Pussy Riot – wäre das in Deutschland strafbar?
Große Berichterstattung in den Medien erfolgt derzeit über den Prozess und die Verurteilung von drei Mitgliedern der russischen Punkrock-Band Pussy Riot. Bei einer Aktion am 21. Februar 2012 hatten Mitglieder der Band in der Christ-Erlöser-Kathedrale…
Nutzungsausfallentschädigung bei Verkehrsunfall
Ein häufig auftretendes Thema bei Verkehrsunfällen ist die sog. Nutzungsausfallentschädigung. Es handelt sich dabei um eine in Literatur und Rechtsprechung entwickelte Schadensposition. Ein Inhaber eines Kraftfahrzeugs, der aufgrund eines Unfalls sein Fahrzeug für bestimmte Zeit…
„Alles kann besser werden“ – Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Filesharing
Über das Musikalbum „Alles kann besser werden“ ist ein Rechtsstreit geführt worden, der vom 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 19. April 2012 (Az. I ZB 80/2011) entschieden worden ist. Leider…
Zivilprozesskosten können von steuermindernd abgesetzt werden
Ein bislang noch zu wenig bekanntes Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Mai 2011 (Az. VI R 42/10) kann zu erheblichen Steuereinsparungen führen, wenn jemand Partei (Kläger oder Beklagter, ggf. auch Streithelfer) eines Zivilprozesses ist. Die…
Achtung bei Übertragung des Schadenfreiheitsrabatts
Jeder der ein Auto hat, kennt das Thema des Schadenfreiheitsrabatts nur zu gut. Die Höhe der Versicherungsbeiträge in der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Kfz-Kaskoversicherung richten sich danach, welche Schadenfreiheitsklasse der Versicherungsnehmer hat. Gerade bei Fahranfängern oder…
Erfolgreiche Revision vor dem OLG Brandenburg
Gegen meinen Mandanten läuft ein Strafverfahren wegen Betrug und Urkundenfälschung sowie fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr. Er hatte bei einem Versandhaus unter dem Namen seiner Großmutter Waren bestellt und dann Unterschriften auf den Formularen der Bank…
Land haftet für Sturz wegen „desolatem“ Gehweg
Ein erfreuliches Urteil hat der Bundesgerichtshof am 5. Juli 2012 (Az. III ZR 240/11) verkündet: Das Land Berlin haftet wegen Verletzung der Amtspflicht gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG auf Schadenersatz…
Bundesgerichtshof kippt Rückkaufklauseln bei Lebensversicherungen
Wieder mal einen Paukenschlag vom Bundesgerichtshof: die von Lebensversicherungen seit 1995 verwendeten Klauseln für die Berechnung des Rückkaufswertes bei vorzeitiger Beendigung der Lebensversicherung sind in wesentlichen Teilen unwirksam. Der Bundesgerichtshof führt dazu in seinem Urteil…
Warum nicht gleich so?
Meine Mandantin hatte vor ein paar Monaten einen Verkehrsunfall, bei dem ihr PKW von einem französischen Reisebus geschnitten wurde und ein nicht unerheblicher Schaden entstand. Wegen der Beteiligung eines ausländischen Fahrzeugs erfolgt die Unfallabwicklung nach…
Bundesverfassungsgericht: Wahlrecht ist verfassungswidrig
Manchmal hat man den Eindruck, es vergeht keine Woche, wo nicht wieder eine gesetzliche Regelung vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird. Trotz einer Vielzahl an hoch bezahlten Ministerialbeamten gelingt es der Bundesregierung augenscheinlich immer weniger, verfassungsgemäße Gesetze…