Rechtsschutzversicherung zahlt Schaden
Mein Mandant hatte vor einiger Zeit einen Verkehrsunfall. Die Verhandlungen über die Schadenregulierung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung gestaltete sich wegen einem Vorschaden am Fahrzeug schwierig. Daher schrieb ich an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten und bat…
Bundesgerichtshof zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen
Eine Reihe von mietrechtlich relevanten Entscheidungen sind in letzter Zeit durch den Bundesgerichtshof ergangen. Diese betreffen alle die Thematik der Erhöhung von Vorauszahlungen für Betriebskosten. Gemäß § 560 Abs. 4 BGB hat der Vermieter grundsätzlich…
Bäckermeister soll Steuern für Essensspenden zahlen
Einen echten Schildbürgerstreich hat das Finanzamt Hoyerswerda vollbracht: der Bäckermeister Roland Ermer hat unentgeltlich altes Brot und Gebäck an eine Lebensmitteltafel gegeben. Anstatt einer Belobigung will das Finanzamt nach Angaben von Spiegel Online rückwirkend für…
Bundesverfassungsgericht: Menschenwürde von Ausländern ist auch zu schützen
Mal wieder ein satter Paukenschlag aus Karlsruhe: das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden (Az. 1 BvL 10/10), dass die Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz offensichtlich unzureichend sind. Es hat in diesem Zusammenhang auch klargestellt, dass das Grundrecht…
Cannabis im Straßenverkehr
Dass das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr nach dem Konsum von Cannabis ein Strafverfahren nach § 315 c StGB bzw. § 316 StGB oder ein Bußgeldverfahren gemäß § 24 a StVG nach sich ziehen kann,…
EuGH erlaubt Handel mit alten Saatgutsorten
Ein erfreuliches Urteil für alle Bauern und Verbraucher: der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 12. Juli 2012 entschieden, dass die Richtlinien 98/95/EG, 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates sowie 2009/145 der Kommission dem Handel…
Alkohol am Steuer: wie man einen Führerscheinentzug vermeidet
Nach der gesetzlichen Regelung sind Autofahrer, die eine Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c StGB, eine Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB oder unter bestimmten Voraussetzungen auch ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß…
EuGH: Weiterverkauf von gebrauchter Software ist zulässig
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass gebrauchte Software weiterverkauft werden darf. Der Bundesgerichtshof hatte den Rechtsstreit zwischen der Oracle International Corp. und der UsedSoft GmbH dem EuGH wegen der Auslegung von Art. 4 Abs. 2 und…
Das Ruderboot – Freispruch im Nachfassen
Eine kuriose Wendung nahm ein Fall, bei dem ich heute als Strafverteidiger beim Amtsgericht Potsdam tätig war. Meinem Mandanten war vorgeworfen worden, zusammen mit einer Gruppe anderer Jugendlicher an einem See im Berliner Umland im…
Religiöse Beschneidung bei Kindern ist strafbar
Für viel Aufsehen sorgt ein Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 (Az. 151 Ns 169/11), das kürzlich veröffentlicht worden ist. In dem Verfahren ging es um folgenden Sachverhalt: Ein Allgemeinmediziner hatte im November…