Urteil des Amtsgericht Tiergarten vom 13. Juni 2013 im Volltext – Freispruch bei Messverfahren Poliscan Speed

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Geschäftsnummer: (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13) In der Bußgeldsache gegen … wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit Das Amtsgericht Tiergarten hat in der Sitzung vom 13.06.2013, an der teilgenommen haben: ……

Taxi-App Uber – eine rechtliche Einschätzung

[Eine überarbeitete Fassung dieses Artikels ist in der Zeitschrift Hallo Taxi im September 2014 erschienen] Große Aufmerksamkeit gab es wegen dem Taxistreik  gegen die Taxi-App der Firma Uber am 11. Juni 2014 in mehreren großen…

Inhalt des Beweisantrags, der zum Freispruch beim Messverfahren Poliscan Speed geführt hat

Wie in dem Beitrag Freispruch bei Messverfahren Poliscan Speed durch Amtsgericht Berlin-Tiergarten angekündigt, hier der Inhalt des Beweisantrages, der zum Freispruch geführt hat: Zweifel hinsichtlich der Zuverlässigkeit des PoliScanSpeed-Messergebnisses bestehen deshalb, weil das PoliScan-Messsystem nicht…

Freispruch bei Messverfahren Poliscan Speed durch Amtsgericht Berlin-Tiergarten

Rebellion am Amtsgericht Tiergarten in Berlin! Bei dem in Berlin für Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Amtsgericht Tiergarten hat die Richterin der Abteilung 318 mit Urteil vom 13. Juni 2013, Geschäftsnummer: 318 OWi 86/13, unseren Mandanten wegen des…

Darf die Polizei das Verfallsdatum von Erste-Hilfe-Materialien überprüfen?

Vor einiger Zeit hatte ich einen Beitrag mit dem Titel „Müssen Autofahrer der Polizei Verbandskasten und Warndreieck vorzeigen?“ verfasst. In einer interessanten Leseranfrage kam jetzt das Thema auf, ob die Polizei berechtigt ist, das Verfallsdatum…

Heute keinen Beliebtheitspreis gewonnen

Es gibt Tage, da muss man sich als Verteidiger unbeliebt machen. Die Strafgerichte sind in der Regel nur an einer möglichst schnellen und unkomplizierten Erledigung des Verfahrens interessiert. Die Strafverteidigung stört da nur den Verfahrensablauf…

Hochmut kommt vor dem Fall

„Meine Urteile werden vom Kammergericht nie aufgehoben, nehmen Sie den Einspruch doch zurück.“ Mit diesen Worten versuchte eine Richterin am Amtsgericht Tiergarten vor ein paar Monaten, die Rücknahme des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid zu veranlassen….

2. Teil zu: Revolution im Bußgeldverfahren – Akteneinsichtsrecht auch in Unterlagen, die nicht in der Akte sind

In seinem wirklich bemerkswerten Aufsatz über „Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen“ führt der Richter am Bundesgerichthof Jürgen Cierniak aus, dass die Verteidigung aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ein Recht auf Zugang zu…

Revolution im Bußgeldverfahren – Akteneinsichtsrecht auch in Unterlagen, die nicht in der Akte sind

[Eine redigierte Fassung dieses Beitrags wurde im VerkehrsRechtsReport 2013, Seiten 12-15 veröffentlicht] Etwas sehr seltenes ist dem Richter am Bundesgerichtshof Jürgen Cierniak gelungen: sein  Vortrag bei den Homburger Tagen wird zweifelsohne zukünftig das Bußgeldverfahren und…

Müssen Autofahrer der Polizei Verbandskasten und Warndreieck vorzeigen?

Kürzlich hatte ich aufgelistet, welche Weisungen von Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle zu befolgen sind und welche nicht. Bei der Verpflichtung zum Vorzeigen von Verbandskasten und Warndreieck hat sich eine interessante Diskussion ergeben, welche ich nachfolgend…