Kein Regress nach Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht, wenn Versicherung die AKB nicht zum 01.01.2009 umgestellt hat

Zum möglichen Regress von Kfz-Versicherungen bei Trunkenheitsfahrten / Unfallflucht haben wir bereits an dieser Stelle geschrieben. In einer solchen Streitigkeit ist die nachfolgende Entscheidung ergangen: Landgericht Berlin, Beschluss vom 01.10.2014, Geschäftsnummer: 44 T 18/14: Auf…

Urteil des Amtsgericht Tiergarten vom 13. Juni 2013 im Volltext – Freispruch bei Messverfahren Poliscan Speed

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Geschäftsnummer: (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13) In der Bußgeldsache gegen … wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit Das Amtsgericht Tiergarten hat in der Sitzung vom 13.06.2013, an der teilgenommen haben: ……

Klausuren zu gut – Fachanwaltszulassung erst nach 26 Monaten Bearbeitungszeit

Einen Negativrekord dürfte die Rechtsanwaltskammer Berlin bei der Bearbeitung des Antrags meiner Kollegin Anja Bothe, die nunmehr auch Fachanwältin für Familienrecht ist [Herzlichen Glückwunsch dazu!!!] aufgestellt haben. Im August 2011, also vor 26 Monaten stellte…

Urteil AG Königs Wusterhausen: Absehen von Entziehung der Fahrerlaubnis

Vor einigen Wochen hatte ich hier darüber berichtet, wie ich als Verteidiger in einem Strafverfahren wegen Trunkenheit am Steuer (1,51 Promille BAK) gemäß § 316 StGB eine Entziehung der Fahrerlaubnis meines Mandanten gemäß § 69…