Bundesarbeitsgericht: Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszuzahlen, wenn sie nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden können

Der Fünte Senat des Bundearbeitsgerichts hat mit Urteil vom 20. November 2019, Az.: 5 AZR 578/18, entschieden, dass Überstunden in Geld auszuzahlen sind, wenn sie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden…

Bundesarbeitsgericht: Hinweispflicht der Arbeitgebers auf Erlöschen von Urlaubsansprüchen

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen: 9 AZR 541/15 entschieden, dass der Verfall von Urlaub regelmäßig nur dann eintreten kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret…

Bundesarbeitsgericht: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 entschieden, dass bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers, dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs….

Bundesarbeitsgericht: Reisezeiten eines Beschäftigten ins Ausland sind als Arbeitszeit zu vergüten

Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018, Az. 5 AZR 553/17, entschieden, dass wenn ein Bauunternehmen einen technischen Mitarbeiter vorübergehend ins Ausland entsendet, die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von…

Änderung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Weisungsrecht des Arbeitgebers

Ein wesentliche Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Weisungsrechts des Arbeitgebers steht möglicherweise bevor. Bislang gilt nach der Rechtsprechung des Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts, dass Arbeitnehmer Weisungen im Anwendungsbereich des § 106 GewO* so lange…

Bundesarbeitsgericht: Altersbedingte Kündigung auch in Kleinbetrieb rechtswidrig

Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 23. Juli 2015 entschieden, dass die Kündigung einer 63-jährigen Mitarbeiterin rechtswidrig war, die vom Arbeitgeber mit erforderlichen Umstrukturierungen begründet wurde und weil die Mitarbeiterin „inzwischen pensionsberechtigt“ sei. Darin…