Bundesgerichtshof: Schummel-Diesel-PKWs von VW sind mangelhaft – Käufer hat Anspruch auf Lieferung eines aktuellen Ersatzfahrzeugs

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Pressemitteilung vom 22.02.2019 darauf hingewiesen, dass er in einem anhängigen Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 am 8. Januar 2019 den Parteien einen umfangreichen Hinweisbeschluss zur Schummel-Diesel-Abgas-Thematik…

Bundesarbeitsgericht: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 entschieden, dass bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers, dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs….

BGH zu Anforderungen an wirksame Patientenverfügung – Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 107/18

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Die Entscheidung kann hier aufgerufen werden….

Bundesgerichtshof: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur…

Unverhältnismäßige Überhöhung der Entgelte der Berliner Wasserbetriebe – Anmerkung zum Hinweisbeschluss des LG Berlin vom 27.09.2016 – 14 S 12/16

Die von der Berliner Wasserbetrieben geforderten Entgelte für Trinkwasserlieferung und Schmutzwasserentsorgung sind unverhältnismäßig hoch. Dies ergibt sich aus einem vom Landgericht Berlin am 27.09.2016 – Az. 14 S 12/16 – erteilten Hinweis. Nach diesem Hinweis…

Arbeit im Gefängnis – Unterlassungansprüche nach dem UWG gegen Justizvollzugsanstalten

Spiegel Online berichtet in einem Artikel „Arbeiten im Gefängnis – Billiglöhner hinter Gittern“ über die Niedriglöhne in Justizvollzugsanstalten mit Nettolöhnen von weniger als 3,- Euro pro Stunde und dass Unternehmen in der freien Wirtschaft durch…

Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf zugunsten des Verbrauchers

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung (Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15) mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte von…

Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 2016 – Az. VIII ZR 49/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs….

Widerrufsrecht für Immobiliendarlehensverträge aus Zeitraum von 01.09.2002 bis 10.06.2010 erlischt mit Ablauf des 21.06.2016

Die seit Jahren andauernden Reformen der Verbraucherschutz-vorschriften haben jetzt eine Regelung mit sich gebracht, die nicht zum Vorteil der Verbraucher ist: Der Gesetzgeber hat versteckt in dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung…

Muss man Inkassokosten bei „Schwarzfahren“ in der BVG oder S-Bahn zahlen?

Bei meiner anwaltlichen Tätigkeit kommen immer mal wieder Mandanten, die ohne gültigen Fahrausweis in der BVG oder S-Bahn unterwegs waren und dabei kontrolliert wurden – sprich: beim absichtlichen oder versehentlichen Schwarzfahren „erwischt“ wurden. Dabei wird…