Amtshaftung bei Mängeln von „TÜV“-Gutachten – Urteil des Kammergerichts vom 4. März 2014

Auf die Beiträge „TÜV-Gutachten vor Autokauf – Keine Garantie für Mängelfreiheit“ und „(Fast) Keine Rechte des Käufers wegen Mängeln von „TÜV“-Gutachten“ kommen immer wieder Anfragen, was aus dem Verfahren der von uns vertretenen Mandantin geworden…

Bundesgerichtshof: Kein Mitverschulden von Radfahrern wegen Nichttragen von Fahrradhelm

Nach Pressemitteilungen bei Spiegel Online und dem Tagesspiegel hat der Bundesgerichtshof am 17. Juni 2014 das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 5. Juni 2013, Geschäftsnummer: 7 U 11/12, aufgehoben und festgestellt, dass das Nichttragen eines…

Taxi-App Uber – eine rechtliche Einschätzung

[Eine überarbeitete Fassung dieses Artikels ist in der Zeitschrift Hallo Taxi im September 2014 erschienen] Große Aufmerksamkeit gab es wegen dem Taxistreik  gegen die Taxi-App der Firma Uber am 11. Juni 2014 in mehreren großen…

Bundesgerichtshof erklärt Bearbeitungsentgelt für Verbraucherkredite als unwirksam

Banken dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof für Verbraucherkredite kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Dies hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Urteilsbegründung in den beiden Verfahren sind…

Bundesgerichtshof zu Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bei unzureichender Belehrung

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits Klauseln für die Berechnung des Rückkaufswertes bei Lebensversicherungen für unwirksam erklärt hat, bei denen die Abschlusskosten (zumeist die Vermittlungsprovisionen für die Versicherungsvertreter) mit den ersten Beiträgen verrechnet werden, hat er nunmehr…

BGH zur Verjährung von Regressansprüchen gegen Rechtsanwälte

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 6. Februar 2014, Az.: IX ZR 245/12, mit der Frage der Verjährung von Regressansprüchen gegen Rechtsanwälte auseinander gesetzt. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wann ein Mandant von…

Münchner Kunstfund – Steht Verjährung der Rückgabe von sog. NS-Raubkunst entgegen?

Große mediale Aufmerksamkeit erregt derzeit der sog. Münchner Kunstfund. Bei dem Kunsthändler Cornelius Gurlitt wurden von der Staatsanwaltschaft Augsburg etwa 1400 Kunstwerke beschlagnahmt. Ein Teil dieser Kunstwerke soll in der NS-Zeit unrechtmäßig erworben oder enteignet…

Versagung von Prozesskostenhilfe verfassungswidrig

Unsere Mandantin klagt gegen eine Versicherung auf Auszahlung ihrer vorzeitig gekündigten Lebensversicherung (Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht). Da das Scheidungsverfahren noch läuft, weigert sich die Versicherung mit Verweis auf die Regelung in § 29 VersAusglG, ihr den…

Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen bei sexueller Gewalt

Ein trauriges Beispiel dafür wie in der Presse die Rechtsprechung fehlinterpretiert wird, liefert ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2012 (Az.: VI ZR 217/11). Der Focus, die Zeit,die Süddeutsche Zeitung, die taz, die Berliner…

AG Frankfurt: Vermieter soll für Lüge des Maklers nicht haften

Was Amtsrichter (und auch andere Gerichte) manchmal in ihrer Rechtsprechung Absurdes verzapfen, darüber kann wohl jeder Rechtsanwalt ein Lied singen. In der Presse wird heute über ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19.09.2012,…