Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Wirksamkeit formularmäßiger Quotenabgeltungsklauseln in Wohnungsmietverträgen
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil…
Bundesgerichtshof zum Vorliegen von rechtsmissbräuchlicher Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 4. Februar 2015, Az. VIII ZR 154/14 , mit der Frage befasst, ob eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters wegen Rechtsmissbrauch unwirksam ist, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages erkennen konnte,…
Bundesgerichtshof: Bearbeitungsentgelte für Kredite können rückwirkend bis zum Jahr 2004 zurückgefordert werden
Nachdem der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 13. Mai 2014 entschieden hat, dass Banken für Verbraucherkredite kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen, hat der Bundesgerichtshof laut Pressemitteilung mit zwei Urteilen vom heutigen Tage; Az. XI ZR 348/13 und XI ZR…
Amtshaftung bei Mängeln von „TÜV“-Gutachten – Urteil des Kammergerichts vom 4. März 2014
Auf die Beiträge „TÜV-Gutachten vor Autokauf – Keine Garantie für Mängelfreiheit“ und „(Fast) Keine Rechte des Käufers wegen Mängeln von „TÜV“-Gutachten“ kommen immer wieder Anfragen, was aus dem Verfahren der von uns vertretenen Mandantin geworden…
Bundesgerichtshof: Kein Mitverschulden von Radfahrern wegen Nichttragen von Fahrradhelm
Nach Pressemitteilungen bei Spiegel Online und dem Tagesspiegel hat der Bundesgerichtshof am 17. Juni 2014 das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 5. Juni 2013, Geschäftsnummer: 7 U 11/12, aufgehoben und festgestellt, dass das Nichttragen eines…
Taxi-App Uber – eine rechtliche Einschätzung
[Eine überarbeitete Fassung dieses Artikels ist in der Zeitschrift Hallo Taxi im September 2014 erschienen] Große Aufmerksamkeit gab es wegen dem Taxistreik gegen die Taxi-App der Firma Uber am 11. Juni 2014 in mehreren großen…
Bundesgerichtshof erklärt Bearbeitungsentgelt für Verbraucherkredite als unwirksam
Banken dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof für Verbraucherkredite kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Dies hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Urteilsbegründung in den beiden Verfahren sind…
Bundesgerichtshof zu Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bei unzureichender Belehrung
Nachdem der Bundesgerichtshof bereits Klauseln für die Berechnung des Rückkaufswertes bei Lebensversicherungen für unwirksam erklärt hat, bei denen die Abschlusskosten (zumeist die Vermittlungsprovisionen für die Versicherungsvertreter) mit den ersten Beiträgen verrechnet werden, hat er nunmehr…
BGH zur Verjährung von Regressansprüchen gegen Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 6. Februar 2014, Az.: IX ZR 245/12, mit der Frage der Verjährung von Regressansprüchen gegen Rechtsanwälte auseinander gesetzt. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wann ein Mandant von…
Münchner Kunstfund – Steht Verjährung der Rückgabe von sog. NS-Raubkunst entgegen?
Große mediale Aufmerksamkeit erregt derzeit der sog. Münchner Kunstfund. Bei dem Kunsthändler Cornelius Gurlitt wurden von der Staatsanwaltschaft Augsburg etwa 1400 Kunstwerke beschlagnahmt. Ein Teil dieser Kunstwerke soll in der NS-Zeit unrechtmäßig erworben oder enteignet…