Versagung von Prozesskostenhilfe verfassungswidrig
Unsere Mandantin klagt gegen eine Versicherung auf Auszahlung ihrer vorzeitig gekündigten Lebensversicherung (Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht). Da das Scheidungsverfahren noch läuft, weigert sich die Versicherung mit Verweis auf die Regelung in § 29 VersAusglG, ihr den…
Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen bei sexueller Gewalt
Ein trauriges Beispiel dafür wie in der Presse die Rechtsprechung fehlinterpretiert wird, liefert ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2012 (Az.: VI ZR 217/11). Der Focus, die Zeit,die Süddeutsche Zeitung, die taz, die Berliner…
AG Frankfurt: Vermieter soll für Lüge des Maklers nicht haften
Was Amtsrichter (und auch andere Gerichte) manchmal in ihrer Rechtsprechung Absurdes verzapfen, darüber kann wohl jeder Rechtsanwalt ein Lied singen. In der Presse wird heute über ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19.09.2012,…
Kann ein Fitness-Studio-Vertrag vorzeitig gekündigt werden?
Wer kennt das nicht: nach einem Blick in den Spiegel oder auf die Waage reift der Entschluss, dass man etwas für seine Figur bzw. seine Gesundheit tun müsste. Auch gute Neujahrsvorsätze oder der herannahende Sommer…
Was zu viel ist zu viel – 11facher Betrag der gesetzlichen Anwaltsgebühren abgerechnet
Meistens lehne ich es ja ab, neue Mandanten in Honorarprozessen gegen ihre vorigen Anwälte zu vertreten. In diesem Fall war das Verhalten der Kollegen aber einfach zu dreist. Die Kollegen wurden von meinem Mandanten im…
Wann sich Kunden gegen hohe Gebühren von Telekommunikationsanbietern wehren können
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19. Juli 2012 (Az.: III ZR 71/12) entschieden, dass Telekommunikationsanbieter im Rahmen der möglichen technischen Mittel verpflichtet sind, Kunden bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten, das zu einer Kostenexplosion führt, zu…
Beratungshilfe: Warum Anwälte nicht ohne Berechtigungsschein tätig werden
Das Beratungshilfegesetz sieht für Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit vor, in bestimmten Rechtsgebieten außergerichtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Auf entsprechenden Antrag stellt das Amtsgericht bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Beratungshilfeschein…
(Fast) Keine Rechte des Käufers wegen Mängeln von „TÜV“-Gutachten
Meine Mandantin wollte vor dem Kauf des Gebrauchtwagen sichergehen und ließ zusammen mit dem Verkäufer ein „TÜV“-Gutachten, d.h. eine Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO, bei der DEKRA durchführen. Eigentlich eine gute Idee, sollte man meinen….
Wie lange fährt ein BMW 320i?
Einen kuriosen Rechtsstreit habe ich vor dem Amtsgericht München gegen die Leasinggesellschaft eines großen bayerischen Automobilherstellers geführt. Mein Mandant hatte von der Leasinggesellschaft ein Fahrzeug dieses bayerischen Herstellers, Typ 320 I Limo (E90) mit einem…
Vorsicht bei „Prüfgutachten“ von Autoversicherungen
Bei der Regulierung von Schäden aus Unfällen im Straßenverkehr handelt es sich um einen Milliardenmarkt. Laut Autobild zahlen die Autoversicherer rund 10 Milliarden Euro pro Jahr für die Regulierung von Unfallschäden. Dementsprechend hoch ist der…