Bundesgerichtshof: Bestechung von Ärzten nicht strafbar
In die Kategorie „Merkwürdig, dass das nicht strafbar ist“ fällt, dass Kassenärzte die für die Verordnung von Arzneimitteln Geld oder andere Geschenke von Pharmafirmen bekommen, nach geltender Rechtslage nicht strafbar sind. Dies hat der Große…
Verjährung im Bußgeldverfahren
Aus aktuellem Anlaß [ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gegen eine Mandantin hat sich durch Verfolgungsverjährung erledigt, wodurch ihr u.a. ein einmonatiges Fahrverbot erspart bleibt] ein paar Dinge zur Verjährung von Bußgeldverfahren wegen Verstößen in Straßenverkehr: Bei…
Alkohol am Steuer – das wird teuer
Die finanziellen Folgen von Alkohol am Steuer können mitunter recht happig ausfallen. Letzte Woche fand eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten statt, in dem mein Mandant wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315 c StGB…
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 7
Hier können Sie Teil 1 und Teil 2 und Teil 3 und Teil 4 und Teil 5 und Teil 6 meiner Stellungnahme vor dem Sonderausschuss Wasserverträge im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Juni 2012 lesen: VII….
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 6
Hier können Sie Teil 1 und Teil 2 und Teil 3 und Teil 4 und Teil 5 meiner Stellungnahme vor dem Sonderausschuss Wasserverträge im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Juni 2012 lesen: VI. Organstreitverfahren „Sollte der…
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 5
Hier können Sie Teil 1 und Teil 2 und Teil 3 und Teil 4 meiner Stellungnahme vor dem Sonderausschuss Wasserverträge im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Juni 2012 lesen: V. Gerichtliche Zuständigkeit „Sofern der Senat tatsächlich…
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 4
Hier können Sie Teil 1 und Teil 2 und Teil 3 meiner Stellungnahme vor dem Sonderausschuss Wasserverträge im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Juni 2012 lesen: IV. Gesamtnichtigkeit des Konsortialvertrages „Es stellt sich danach noch die…
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 3
Hier können Sie Teil 1 und Teil 2 meiner Stellungnahme vor dem Sonderausschuss Wasserverträge im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Juni 2012 lesen: III. Nichtigkeit gemäß § 138 BGB „Darüber hinaus liegt nach unserer Auffassung auch…
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 2
Teil 1 meiner Stellungnahme vor dem Sonderausschuss Wasserverträge im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Juni 2012 können Sie hier lesen: II. Nichtigkeit gem. § 134 BGB „Nach unserer Auffassung folgt aus der Verfassungswidrigkeit der Gewinngarantie auch…
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 1
Als Mitglied des Arbeitskreises unabhängiger Juristen war ich heute zu einer Anhörung des Sonderausschusses Wasserverträge im Abgeordnetenhaus von Berlin. Meine Stellungnahme gebe ich hier in mehreren Teilen wieder: „Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und…