Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 1

Als Mitglied des Arbeitskreises unabhängiger Juristen war ich heute zu einer Anhörung des Sonderausschusses Wasserverträge im Abgeordnetenhaus von Berlin. Meine Stellungnahme gebe ich hier in mehreren Teilen wieder: „Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und…

Bundesverfassungsgericht zu Filesharing

Das Bundesverfassungsgericht musste jüngst wieder einmal wegen eines Verstoß gegen das Grundgesetz einschreiten und hat ein Urteil des OLG Köln wegen illegalem Filesharing aufgehoben (Beschluss vom 21. März 2012 – Az.: 1 BvR 2365/11). Der…

Interessante Links #3

Spiegel Online: Schikane am Arbeitsplatz – Wie Sie Ihren Chef verklagen Spiegel Online: Passwortschutz – Mehr Sicherheit im Internet Spiegel Online: Oberstes Gericht stimmt für Assange Auslieferung Spiegel Online: Kampf gegen Fettleibigkeit – New York…

Interessante Links #2

Legal Tribune Online: Pappnasen am Steuer: Mehr erlaubt als man glaubt taz: Tracking im Netz – Interview mit Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter der Landes Schleswig-Holstein Spiegel Online: Copyright-Kritik: Lange Schutzfrist lässt Bücher sterben Spiegel Online: Forderung…

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Spiegel Online: Bundesgerichtshof – Der beste Freund des Kunden Spiegel Online: Wirkung von Alkohol: Schlucken und schlagen Spiegel Online:  Berliner Gericht hält Hartz IV zu niedrig Spiegel Online: Tod im Jobcenter: „Bevor ich etwas sagen…