„Zuhause kann er ja machen was er will“

Das vorstehende Zitat stammt von einem Richter am Amtsgericht Tiergarten in einem Strafverfahren wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB. Meinem Mandanten wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten zur Last gelegt, im Mai 2011 auf dem…

Kein Schmerzensgeld bei minimalem Auffahrunfall

Heute kam ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte, mit dem die Klage gegen meinen Mandanten und seine Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schmerzensgeld abgewiesen wurde. Mein Mandant war im August 2009 auf der H-Straße in Berlin auf…

Eine wirklich traurige Geschichte

In der Presse finden sich heute Berichte über ein Urteil in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Mannheim (siehe bei SPON, sueddeutsche.de, stern.de). Dort wurde die Mutter eines neunjährigen Kindes zu einer Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren…

Flaschenwürfe am 1. Mai – Teil II

hier der Link zum 1. Teil des Artikels Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass ein PKW weder von der Zweckbestimmung noch von einem typischen Gebrauch her zur Bekämpfung anderer oder zur Zerstörung von Sachen eingesetzt…

Telefonische Absprachen mit der Staatsanwaltschaft bedeutungslos

Kürzlich kam ein Beschluss des 4. Strafsenats des Kammergerichts, dessen Quintessenz man so zusammenfassen kann: Telefonische Absprache mit der Staatsanwaltschaft sind rechtlich bedeutungslos. Was war vorausgegangen? Im Oktober letzten Jahres kam ein neuer Mandant in…

Das allmonatliche Märchen von den Arbeitslosenzahlen

Kürzlich ist wieder die monatliche Arbeitslosenstatistik veröffentlicht worden und verkündet allzu Wundersames. Bei der Bundesagentur für Arbeit waren danach im April 2,963 Millionen Erwerbslose registriert und die Arbeitslosenquote sank danach im Monatsvergleich um 0,2 Punkte…