Kartellamt zwingt Berliner Wasserbetriebe zu Preissenkung
Eine erfreuliche Nachricht für alle Berliner: das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe mit sofort vollziehbarer Verfügung gezwungen, die Preise für Trinkwasser für das Jahr 2012 um 18 % zu senken und in den nächsten drei…
Alkohol am Steuer: Freispruch wegen Einnahme von Halstabletten
Meine Mandantin wurde im Dezember 2011 von der Polizei bei einer Verkehrskontrolle angehalten und mit ihr ein Atemalkohol-Vortest („Pusten“) gemacht. Da dieser mit dem Gerät Dräger Alcotest 6510 gemachte Test nicht gerichtsverwertbar ist, wurde sie…
Bundesverfassungsgericht zu Filesharing
Das Bundesverfassungsgericht musste jüngst wieder einmal wegen eines Verstoß gegen das Grundgesetz einschreiten und hat ein Urteil des OLG Köln wegen illegalem Filesharing aufgehoben (Beschluss vom 21. März 2012 – Az.: 1 BvR 2365/11). Der…
Interessante Links #3
Spiegel Online: Schikane am Arbeitsplatz – Wie Sie Ihren Chef verklagen Spiegel Online: Passwortschutz – Mehr Sicherheit im Internet Spiegel Online: Oberstes Gericht stimmt für Assange Auslieferung Spiegel Online: Kampf gegen Fettleibigkeit – New York…
Interessante Links #2
Legal Tribune Online: Pappnasen am Steuer: Mehr erlaubt als man glaubt taz: Tracking im Netz – Interview mit Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter der Landes Schleswig-Holstein Spiegel Online: Copyright-Kritik: Lange Schutzfrist lässt Bücher sterben Spiegel Online: Forderung…
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Spiegel Online: Bundesgerichtshof – Der beste Freund des Kunden Spiegel Online: Wirkung von Alkohol: Schlucken und schlagen Spiegel Online: Berliner Gericht hält Hartz IV zu niedrig Spiegel Online: Tod im Jobcenter: „Bevor ich etwas sagen…
Muss man einer Vorladung durch die Polizei Folge leisten?
Mir fällt in der Praxis immer wieder auf, dass häufiger eine ganz erhebliche Verunsicherung eintritt, wenn ein polizeiliches Schreiben mit einem Anhörungsbogen oder einer Vorladung zu einem Vernehmungstermin bei Beschuldigten und Zeugen eintrifft. Es gibt…
Keine generelle Haftung für Internetanschluss
Ein echter Dauerbrenner sind Abmahnungen wegen illegalem Filesharing. Ein erfreuliches Urteil für Anschlussinhaber ist jetzt durch das OLG Köln (Az. 6 U 239/11) verkündet worden. Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass ein sog. Anscheinsbeweis…
Wowereits Hoffest hat interessantes Nachspiel
Anlässlich des Hoffestes des Landes Berlin im Jahr 2008 hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auf Nachfrage gesagt, das Hoffest werde von Sponsoren bezahlt und nicht aus Steuergeldern. Ein Journalist von der taz- die tageszeitung…
Diebstahl mit Waffe – kein Kavaliersdelikt
Kaum bekannt, aber deshalb nicht weniger relevant ist, dass jemand, der einen Diebstahl begeht und dabei eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB…