„TÜV“-Gutachten vor Autokauf – keine Garantie für Mängelfreiheit
Kaufinteressenten von Gebrauchtwagen sind grundsätzlich gut beraten, vor dem Autokauf das Fahrzeug auf etwaige Mängel überprüfen zu lassen. Dabei wird gerne auf einen “ TÜV“ zurückgegriffen, d.h. eine Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO. Was jedoch…
Gefahr für die Demokratie?
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Art. 20 Abs. 1 GG. Über den Zustand dieses demokratischen Bundesstaates kann man sich trefflich streiten. Der Wille des Volkes wird von der Politik meist gerne…
„Zuhause kann er ja machen was er will“
Das vorstehende Zitat stammt von einem Richter am Amtsgericht Tiergarten in einem Strafverfahren wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB. Meinem Mandanten wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten zur Last gelegt, im Mai 2011 auf dem…
Kein Schmerzensgeld bei minimalem Auffahrunfall
Heute kam ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte, mit dem die Klage gegen meinen Mandanten und seine Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schmerzensgeld abgewiesen wurde. Mein Mandant war im August 2009 auf der H-Straße in Berlin auf…
Eine wirklich traurige Geschichte
In der Presse finden sich heute Berichte über ein Urteil in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Mannheim (siehe bei SPON, sueddeutsche.de, stern.de). Dort wurde die Mutter eines neunjährigen Kindes zu einer Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren…
Flaschenwürfe am 1. Mai – Teil II
hier der Link zum 1. Teil des Artikels Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass ein PKW weder von der Zweckbestimmung noch von einem typischen Gebrauch her zur Bekämpfung anderer oder zur Zerstörung von Sachen eingesetzt…
Telefonische Absprachen mit der Staatsanwaltschaft bedeutungslos
Kürzlich kam ein Beschluss des 4. Strafsenats des Kammergerichts, dessen Quintessenz man so zusammenfassen kann: Telefonische Absprache mit der Staatsanwaltschaft sind rechtlich bedeutungslos. Was war vorausgegangen? Im Oktober letzten Jahres kam ein neuer Mandant in…
Das allmonatliche Märchen von den Arbeitslosenzahlen
Kürzlich ist wieder die monatliche Arbeitslosenstatistik veröffentlicht worden und verkündet allzu Wundersames. Bei der Bundesagentur für Arbeit waren danach im April 2,963 Millionen Erwerbslose registriert und die Arbeitslosenquote sank danach im Monatsvergleich um 0,2 Punkte…
Flaschenwürfe am 1. Mai – Teil I
Als Strafverteidiger habe ich auf die alljährlichen Auseinandersetzungen rund um den 1. Mai in Berlin einen speziellen Blick. So manches, was dort passiert kann man als Katz-&-Maus Spiel zwischen Polizei und Autonomen ansehen. Es kann…
Ein interessanter Tag in der Rechtsgeschichte
Manche Dinge, die geschichtlich bedeutsam sind, werden im Alltag kaum wahrgenommen. So hat man sich hierzulande schon daran gewöhnt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder der Gerichtshof der Europäischen Union Entscheidungen von deutschen Gerichten…