Bundesarbeitsgericht: Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszuzahlen, wenn sie nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden können

Der Fünte Senat des Bundearbeitsgerichts hat mit Urteil vom 20. November 2019, Az.: 5 AZR 578/18, entschieden, dass Überstunden in Geld auszuzahlen sind, wenn sie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden…

Bundesverfassungsgericht: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) teilweise verfassungswidrig

Manche Gerichtsentscheidungen sind so einleuchtend, dass man sich fragt, wieso das nicht schon früher festgestellt wurde. Fast 15 Jahre nach der Erschaffung des Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4) hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil…

Bundesverwaltungsgericht: Erstes Fahren eines Kfz unter Cannabiseinfluss führt bei gelegentlichem Cannabis-Konsum nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 19. April 2019, Az.: 3 C 13.17, entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat,…

Bundesgerichtshof: Schummel-Diesel-PKWs von VW sind mangelhaft – Käufer hat Anspruch auf Lieferung eines aktuellen Ersatzfahrzeugs

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Pressemitteilung vom 22.02.2019 darauf hingewiesen, dass er in einem anhängigen Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 am 8. Januar 2019 den Parteien einen umfangreichen Hinweisbeschluss zur Schummel-Diesel-Abgas-Thematik…

Bundesarbeitsgericht: Hinweispflicht der Arbeitgebers auf Erlöschen von Urlaubsansprüchen

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen: 9 AZR 541/15 entschieden, dass der Verfall von Urlaub regelmäßig nur dann eintreten kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret…

Bundesarbeitsgericht: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 entschieden, dass bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers, dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs….

BGH zu Anforderungen an wirksame Patientenverfügung – Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 107/18

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Die Entscheidung kann hier aufgerufen werden….

Bundesarbeitsgericht: Reisezeiten eines Beschäftigten ins Ausland sind als Arbeitszeit zu vergüten

Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018, Az. 5 AZR 553/17, entschieden, dass wenn ein Bauunternehmen einen technischen Mitarbeiter vorübergehend ins Ausland entsendet, die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von…

Saarländischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Anspruch des Betroffenen auf Übermittlung von lesbarer Falldatei und Statistikdatei im Bußgeldverfahren

Wie uneinheitlich bundesweit in Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr entschieden wird, zeigt ein aktueller Beschluss  des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27. April 2018. Während es in anderen Bundesländern längst üblich ist, dem Betroffenen auf Antrag…

Bundesgerichtshof: Dashcam Videoaufzeichnungen sind zulässiges Beweismittel bei Schadenersatzklagen aus Verkehrsunfällen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15. Mai 2018, Az. VI ZR 233/17, entschieden, dass eine mittels Dashcam gefertigte Videoaufzeichnung eines Verkehrsunfalls  im gerichtlichen Verfahren über die Schadenersatzansprüche als Beweismittel zulässig und…