Bahnbrechendes Urteil bestätigt Entstehung von Tumor durch Handynutzung
Ein Aufsehen erregendes Urteil hat der italienische Oberste Kassationsgerichtshof in Rom am 3. Oktober 2012 verkündet: das Gericht bestätigte, dass bei dem Kläger ein Tumor durch Handynutzung entstanden ist. Das Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil…
Wann sich Kunden gegen hohe Gebühren von Telekommunikationsanbietern wehren können
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19. Juli 2012 (Az.: III ZR 71/12) entschieden, dass Telekommunikationsanbieter im Rahmen der möglichen technischen Mittel verpflichtet sind, Kunden bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten, das zu einer Kostenexplosion führt, zu…
Beratungshilfe: Warum Anwälte nicht ohne Berechtigungsschein tätig werden
Das Beratungshilfegesetz sieht für Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit vor, in bestimmten Rechtsgebieten außergerichtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Auf entsprechenden Antrag stellt das Amtsgericht bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Beratungshilfeschein…
Alkohol am Steuer – Führerscheinentzug ist vermeidbar
Unser Mandant wurde Ende Juni 2012 bei einer Verkehrskontrolle angehalten. Eine durchgeführte Atemalkoholkontrolle-Kontrolle ergab einen Wert von über 1,5 Promille. Eine nachfolgende Blutentnahme bestätigte das Ergebnis: 1,51 Promille Blutalkoholkonzentration. Der Führerschein wurde daraufhin beschlagnahmt, da…
(Fast) Keine Rechte des Käufers wegen Mängeln von „TÜV“-Gutachten
Meine Mandantin wollte vor dem Kauf des Gebrauchtwagen sichergehen und ließ zusammen mit dem Verkäufer ein „TÜV“-Gutachten, d.h. eine Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO, bei der DEKRA durchführen. Eigentlich eine gute Idee, sollte man meinen….
Muss ein Anwalt vor Gericht eine Krawatte tragen?
Der Sachverhalt, der einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2012 (Az: 1 BvR 210/12) zu Grunde liegt, erscheint reichlich bizarr: Ein Strafverteidiger trat [vermutlich in einem Berufungsverfahren] vor einer Strafkammer des Landgerichts München II…
Wie lange fährt ein BMW 320i?
Einen kuriosen Rechtsstreit habe ich vor dem Amtsgericht München gegen die Leasinggesellschaft eines großen bayerischen Automobilherstellers geführt. Mein Mandant hatte von der Leasinggesellschaft ein Fahrzeug dieses bayerischen Herstellers, Typ 320 I Limo (E90) mit einem…
Freispruch für den „Rapper“
Mein Mandant war wegen einem Flaschenwurf am 1. Mai 2008 wegen schweren Landfriedensbruch, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Mit ihm waren drei weitere Personen wegen schweren Landfriedensbruch angeklagt, da sie ihn angefeuert…
Vorsicht bei „Prüfgutachten“ von Autoversicherungen
Bei der Regulierung von Schäden aus Unfällen im Straßenverkehr handelt es sich um einen Milliardenmarkt. Laut Autobild zahlen die Autoversicherer rund 10 Milliarden Euro pro Jahr für die Regulierung von Unfallschäden. Dementsprechend hoch ist der…
Bundesverfassungsgericht zu Bundeswehreinsatz in Deutschland
Große Aufmerksamkeit hat ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2012 (Az. 2 PBvU 1/11) erregt, der letzte Woche veröffentlicht wurde. Es handelt sich dabei um einen der äußerst seltenen Plenumsbeschlüsse [der fünfte überhaupt in…