Urteil des Amtsgericht Tiergarten vom 13. Juni 2013 im Volltext – Freispruch bei Messverfahren Poliscan Speed

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Geschäftsnummer: (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13) In der Bußgeldsache gegen … wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit Das Amtsgericht Tiergarten hat in der Sitzung vom 13.06.2013, an der teilgenommen haben: ……

Taxi-App Uber – eine rechtliche Einschätzung

[Eine überarbeitete Fassung dieses Artikels ist in der Zeitschrift Hallo Taxi im September 2014 erschienen] Große Aufmerksamkeit gab es wegen dem Taxistreik  gegen die Taxi-App der Firma Uber am 11. Juni 2014 in mehreren großen…

Inhalt des Beweisantrags, der zum Freispruch beim Messverfahren Poliscan Speed geführt hat

Wie in dem Beitrag Freispruch bei Messverfahren Poliscan Speed durch Amtsgericht Berlin-Tiergarten angekündigt, hier der Inhalt des Beweisantrages, der zum Freispruch geführt hat: Zweifel hinsichtlich der Zuverlässigkeit des PoliScanSpeed-Messergebnisses bestehen deshalb, weil das PoliScan-Messsystem nicht…

Freispruch bei Messverfahren Poliscan Speed durch Amtsgericht Berlin-Tiergarten

Rebellion am Amtsgericht Tiergarten in Berlin! Bei dem in Berlin für Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Amtsgericht Tiergarten hat die Richterin der Abteilung 318 mit Urteil vom 13. Juni 2013, Geschäftsnummer: 318 OWi 86/13, unseren Mandanten wegen des…

Darf die Prüfbescheinigung bei der Hauptuntersuchung verweigert werden, wenn das Verfallsdatum der Erste-Hilfe-Materialien überschritten ist?

Kürzlich habe ich den Beitrag mit dem Titel „Darf die Polizei das Verfallsdatum von Erste-Hilfe-Materialien überprüfen?“ veröffentlicht. In einer Leseranfrage wurde jetzt angefragt, ob die Prüfbescheinigung bei der Hauptuntersuchung verweigert werden darf, wenn das Verfallsdatum…

Darf die Polizei das Verfallsdatum von Erste-Hilfe-Materialien überprüfen?

Vor einiger Zeit hatte ich einen Beitrag mit dem Titel „Müssen Autofahrer der Polizei Verbandskasten und Warndreieck vorzeigen?“ verfasst. In einer interessanten Leseranfrage kam jetzt das Thema auf, ob die Polizei berechtigt ist, das Verfallsdatum…

Fehlerquellen beim Wiedererkennen durch Zeugen – Teil 2

Das Wiedererkennen von Tatverdächtigen durch Augenzeugen ist bereits für sich genommen ein fehleranfälliger Vorgang. Dazu werden in der polizeilichen Praxis von Gegenüberstellungen und Wahllichtbildvorlagen nicht selten vermeidbare Fehler gemacht. In Fortsetzung von Teil 1 dieses…

Fehlerquellen beim Wiedererkennen durch Zeugen – zugleich Besprechung von BGH 5 StR 372/12

Das Wiedererkennen durch Zeugen im Strafverfahren ist ein in der Praxis sehr relevantes Thema, zu dem hier immer wieder auch Leserzuschriften zu den Beiträgen „Im Zweifel für den Angeklagten“ und „Wie man ein ‚Wiedererkennen‘ im…

Heute keinen Beliebtheitspreis gewonnen

Es gibt Tage, da muss man sich als Verteidiger unbeliebt machen. Die Strafgerichte sind in der Regel nur an einer möglichst schnellen und unkomplizierten Erledigung des Verfahrens interessiert. Die Strafverteidigung stört da nur den Verfahrensablauf…

Unfallflucht im Straßenverkehr – im Zweifel immer vor Ort bleiben

Wie schnell Verkehrsunfälle zu Strafverfahren wegen Unfallflucht führen können, zeigen zwei Fälle, die kürzlich in den Hauptverhandlungen eingestellt worden sind. 1. Fall: In der einen Sache hatte unsere Mandantin in einer engen Straße bei entgegenkommenden…