Unfallflucht im Straßenverkehr – im Zweifel immer vor Ort bleiben
Wie schnell Verkehrsunfälle zu Strafverfahren wegen Unfallflucht führen können, zeigen zwei Fälle, die kürzlich in den Hauptverhandlungen eingestellt worden sind. 1. Fall: In der einen Sache hatte unsere Mandantin in einer engen Straße bei entgegenkommenden…
Vergleich über volle Klageforderung – was den gegnerischen Kollegen da geritten hat?
Für unsere Mandantin habe ich Klage auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages beim Amtsgericht Wedding eingereicht, wo letzte Woche Termin zur mündlichen Verhandlung stattfand. Unsere Mandantin hatte im Mai 2012 vom Beklagten einen PKW zum Preis von…
TÜV-Report 2013: 20 Prozent aller Fahrzeuge sind durchgefallen
In der neuesten Ausgabe einer Auto-Zeitschrift findet sich der TÜV-Report 2013. Dafür wurden vom TÜV über acht Millionen Hauptuntersuchungen gemäß § 29 StVZO i.V.m. Anlage VIII und Anlage VIIIa im Zeitraum zwischen Juli 2011 und…
Strafbefehl ist kein Bußgeldbescheid, sondern strafgerichtliche Verurteilung
Aus leider immer mal wieder aktuellem Anlass ein Hinweis für alle Nichtjuristen: ein Strafbefehl ist kein Bußgeldbescheid, sondern steht einer strafrechtlichen Verurteilung gleich (§ 407 StPO). Dies bedeutet, dass ein Strafbefehl gegen den nicht rechtzeitig…
Müssen Autofahrer der Polizei Verbandskasten und Warndreieck vorzeigen?
Kürzlich hatte ich aufgelistet, welche Weisungen von Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle zu befolgen sind und welche nicht. Bei der Verpflichtung zum Vorzeigen von Verbandskasten und Warndreieck hat sich eine interessante Diskussion ergeben, welche ich nachfolgend…
Welche Weisungen von Polizisten müssen Autofahrer bei Verkehrskontrollen nicht beachten?
[Eine erweiterte Fassung dieses Beitrags wurde im VerkehrsRechtsReport 2013, Seiten 88-90 veröffentlicht] Im Rahmen meiner Tätigkeit habe ich häufiger Fälle, in denen Autofahrer bei Verkehrskontrollen Weisungen von Polizeibeamten befolgt haben, obwohl sie dazu nicht verpflichtet…
Welche Weisungen von Polizisten müssen Autofahrer bei Verkehrskontrollen befolgen?
Es herrscht häufig Unkenntnis bei Autofahrern, welche Rechte und Pflichten bei Verkehrskontrollen durch die Polizei bestehen. Ich hatte schon mehrfach Mandanten, die Weisungen von Polizeibeamten befolgt haben, obwohl sie dazu nicht verpflichtet sind. Daher an…
Wie man ein „Wiedererkennen“ im Gerichtssaal vermeidet
Ein wichtiges Thema in Strafprozessen ist das Wiedererkennen eines Tatverdächtigen durch Zeugen. Kürzlich ist ein Strafverfahren eingestellt worden, in dem ich als Strafverteidiger wegen Verkehrsunfallflucht tätig war und in dem es um das Wiedererkennen ging….
Das „Highlight der Woche“
Das Zitat “Highlight der Woche” stammt von einem Richter am Amtsgericht Tiergarten bei dem ich vor geraumer Zeit in einem Bußgeldverfahren verhandelte. Gegenstand des Verfahrens: mein Mandant soll auf der Schöneberger Str. in einem Tempo…
(Fast) Keine Rechte des Käufers wegen Mängeln von „TÜV“-Gutachten
Meine Mandantin wollte vor dem Kauf des Gebrauchtwagen sichergehen und ließ zusammen mit dem Verkäufer ein „TÜV“-Gutachten, d.h. eine Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO, bei der DEKRA durchführen. Eigentlich eine gute Idee, sollte man meinen….