Alkohol am Steuer: Freispruch wegen Einnahme von Halstabletten
Meine Mandantin wurde im Dezember 2011 von der Polizei bei einer Verkehrskontrolle angehalten und mit ihr ein Atemalkohol-Vortest („Pusten“) gemacht. Da dieser mit dem Gerät Dräger Alcotest 6510 gemachte Test nicht gerichtsverwertbar ist, wurde sie…
Muss man einer Vorladung durch die Polizei Folge leisten?
Mir fällt in der Praxis immer wieder auf, dass häufiger eine ganz erhebliche Verunsicherung eintritt, wenn ein polizeiliches Schreiben mit einem Anhörungsbogen oder einer Vorladung zu einem Vernehmungstermin bei Beschuldigten und Zeugen eintrifft. Es gibt…
„TÜV“-Gutachten vor Autokauf – keine Garantie für Mängelfreiheit
Kaufinteressenten von Gebrauchtwagen sind grundsätzlich gut beraten, vor dem Autokauf das Fahrzeug auf etwaige Mängel überprüfen zu lassen. Dabei wird gerne auf einen “ TÜV“ zurückgegriffen, d.h. eine Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO. Was jedoch…
Kein Schmerzensgeld bei minimalem Auffahrunfall
Heute kam ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte, mit dem die Klage gegen meinen Mandanten und seine Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schmerzensgeld abgewiesen wurde. Mein Mandant war im August 2009 auf der H-Straße in Berlin auf…