Wann sich Kunden gegen hohe Gebühren von Telekommunikationsanbietern wehren können

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19. Juli 2012 (Az.: III ZR 71/12) entschieden, dass Telekommunikationsanbieter im Rahmen der möglichen technischen Mittel verpflichtet sind, Kunden bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten, das zu einer Kostenexplosion führt, zu…

Beratungshilfe: Warum Anwälte nicht ohne Berechtigungsschein tätig werden

Das Beratungshilfegesetz sieht für Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit vor, in bestimmten Rechtsgebieten außergerichtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Auf entsprechenden Antrag stellt das Amtsgericht bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Beratungshilfeschein…

Bundesverfassungsgericht zu Bundeswehreinsatz in Deutschland

Große Aufmerksamkeit hat ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2012 (Az.  2 PBvU 1/11) erregt, der letzte Woche veröffentlicht wurde. Es handelt sich dabei um einen der äußerst seltenen Plenumsbeschlüsse [der fünfte überhaupt in…

Pussy Riot – wäre das in Deutschland strafbar?

Große Berichterstattung in den Medien erfolgt derzeit über den Prozess und die Verurteilung von drei Mitgliedern der russischen Punkrock-Band Pussy Riot. Bei einer Aktion am 21. Februar 2012 hatten Mitglieder der Band in der Christ-Erlöser-Kathedrale…

„Alles kann besser werden“ – Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Filesharing

Über das Musikalbum „Alles kann besser werden“ ist ein Rechtsstreit geführt worden, der vom 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 19. April 2012 (Az. I ZB 80/2011) entschieden worden ist. Leider…

Bundesverfassungsgericht: Wahlrecht ist verfassungswidrig

Manchmal hat man den Eindruck, es vergeht keine Woche, wo nicht wieder eine gesetzliche Regelung vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird. Trotz einer Vielzahl an hoch bezahlten Ministerialbeamten gelingt es der Bundesregierung augenscheinlich immer weniger, verfassungsgemäße Gesetze…

Bäckermeister soll Steuern für Essensspenden zahlen

Einen echten Schildbürgerstreich hat das Finanzamt Hoyerswerda vollbracht: der Bäckermeister Roland Ermer hat unentgeltlich altes Brot und Gebäck an eine Lebensmitteltafel  gegeben. Anstatt einer Belobigung will das Finanzamt nach Angaben von Spiegel Online rückwirkend für…

Bundesverfassungsgericht: Menschenwürde von Ausländern ist auch zu schützen

Mal wieder ein satter Paukenschlag aus Karlsruhe: das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden (Az. 1 BvL 10/10), dass die Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz offensichtlich unzureichend sind. Es hat in diesem Zusammenhang auch klargestellt, dass das Grundrecht…

EuGH erlaubt Handel mit alten Saatgutsorten

Ein erfreuliches Urteil für alle Bauern und Verbraucher: der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 12. Juli 2012 entschieden, dass die Richtlinien 98/95/EG, 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates sowie 2009/145 der Kommission dem Handel…