EuGH erlaubt Handel mit alten Saatgutsorten
Ein erfreuliches Urteil für alle Bauern und Verbraucher: der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 12. Juli 2012 entschieden, dass die Richtlinien 98/95/EG, 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates sowie 2009/145 der Kommission dem Handel…
EuGH: Weiterverkauf von gebrauchter Software ist zulässig
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass gebrauchte Software weiterverkauft werden darf. Der Bundesgerichtshof hatte den Rechtsstreit zwischen der Oracle International Corp. und der UsedSoft GmbH dem EuGH wegen der Auslegung von Art. 4 Abs. 2 und…
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 7
Hier können Sie Teil 1 und Teil 2 und Teil 3 und Teil 4 und Teil 5 und Teil 6 meiner Stellungnahme vor dem Sonderausschuss Wasserverträge im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Juni 2012 lesen: VII….
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 6
Hier können Sie Teil 1 und Teil 2 und Teil 3 und Teil 4 und Teil 5 meiner Stellungnahme vor dem Sonderausschuss Wasserverträge im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Juni 2012 lesen: VI. Organstreitverfahren „Sollte der…
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 5
Hier können Sie Teil 1 und Teil 2 und Teil 3 und Teil 4 meiner Stellungnahme vor dem Sonderausschuss Wasserverträge im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Juni 2012 lesen: V. Gerichtliche Zuständigkeit „Sofern der Senat tatsächlich…
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 4
Hier können Sie Teil 1 und Teil 2 und Teil 3 meiner Stellungnahme vor dem Sonderausschuss Wasserverträge im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Juni 2012 lesen: IV. Gesamtnichtigkeit des Konsortialvertrages „Es stellt sich danach noch die…
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 3
Hier können Sie Teil 1 und Teil 2 meiner Stellungnahme vor dem Sonderausschuss Wasserverträge im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Juni 2012 lesen: III. Nichtigkeit gemäß § 138 BGB „Darüber hinaus liegt nach unserer Auffassung auch…
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 2
Teil 1 meiner Stellungnahme vor dem Sonderausschuss Wasserverträge im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Juni 2012 können Sie hier lesen: II. Nichtigkeit gem. § 134 BGB „Nach unserer Auffassung folgt aus der Verfassungswidrigkeit der Gewinngarantie auch…
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 1
Als Mitglied des Arbeitskreises unabhängiger Juristen war ich heute zu einer Anhörung des Sonderausschusses Wasserverträge im Abgeordnetenhaus von Berlin. Meine Stellungnahme gebe ich hier in mehreren Teilen wieder: „Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und…
Kartellamt zwingt Berliner Wasserbetriebe zu Preissenkung
Eine erfreuliche Nachricht für alle Berliner: das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe mit sofort vollziehbarer Verfügung gezwungen, die Preise für Trinkwasser für das Jahr 2012 um 18 % zu senken und in den nächsten drei…