Bundesverfassungsgericht zu Filesharing

Das Bundesverfassungsgericht musste jüngst wieder einmal wegen eines Verstoß gegen das Grundgesetz einschreiten und hat ein Urteil des OLG Köln wegen illegalem Filesharing aufgehoben (Beschluss vom 21. März 2012 – Az.: 1 BvR 2365/11). Der…

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Spiegel Online: Schikane am Arbeitsplatz – Wie Sie Ihren Chef verklagen Spiegel Online: Passwortschutz – Mehr Sicherheit im Internet Spiegel Online: Oberstes Gericht stimmt für Assange Auslieferung Spiegel Online: Kampf gegen Fettleibigkeit – New York…

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Das allmonatliche Märchen von den Arbeitslosenzahlen

Kürzlich ist wieder die monatliche Arbeitslosenstatistik veröffentlicht worden und verkündet allzu Wundersames. Bei der Bundesagentur für Arbeit waren danach im April 2,963 Millionen Erwerbslose registriert und die Arbeitslosenquote sank danach im Monatsvergleich um 0,2 Punkte…

Ein interessanter Tag in der Rechtsgeschichte

Manche Dinge, die geschichtlich bedeutsam sind, werden im Alltag kaum wahrgenommen. So hat man sich hierzulande schon daran gewöhnt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder der Gerichtshof der Europäischen Union Entscheidungen von deutschen Gerichten…