Muss man einer Vorladung durch die Polizei Folge leisten?

Mir fällt in der Praxis immer wieder auf, dass häufiger eine ganz erhebliche Verunsicherung eintritt, wenn ein polizeiliches Schreiben mit einem Anhörungsbogen oder einer Vorladung zu einem Vernehmungstermin bei Beschuldigten und Zeugen eintrifft.

Es gibt eine ganze Reihe von amtlichen Schreiben, die Fristen oder Vorladungen zu Terminen beinhalten, und meistens ist es wichtig, darauf auch zu reagieren.

Schreiben der Polizei, die eine Vorladung zu einem Vernehmungstermin beinhalten, gehören dazu aber nicht. Die Strafprozessordnung kennt keine Pflicht, dass einer Vorladung zur Polizei Folge geleistet werden muss. Dies gilt sowohl für Zeugen und erst Recht für Beschuldigte einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit. In beiden Fällen besteht keine Pflicht, einen solchen Termin wahrzunehmen oder auf ein Anhörungsschreiben zu reagieren.

Die Strafprozessordnung sieht nur vor, dass einer Vorladung zur Staatsanwaltschaft und zum Gericht Folge geleistet werden muss. Dies gilt wiederum sowohl für Zeugen als auch für Beschuldigte.

Als Beschuldigter besteht in jeder Phase des Verfahrens das Recht, die Aussage zu verweigern. Als Zeuge besteht die Pflicht, vor der Staatsanwaltschaft und vor Gericht auszusagen (außer es besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht). Hingegen besteht keine Pflicht, als Zeuge bei der Polizei zu erscheinen oder Aussagen gegenüber der Polizei zu machen.

Ob es andererseits nicht sinnvoll ist oder sein kann, auf solche polizeilichen Schreiben zu reagieren, ist natürlich eine ganz andere Frage. Dies lässt sich nur anhand des Einzelfalls entscheiden. In jedem Fall besteht keine Pflicht auf Anhörungsschreiben oder Vorladungen der Polizei zu Vernehmungsterminen zu reagieren.