Bundesgerichtshof: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur…

Horterzieher wegen sexuellem Missbrauch zu Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt

Das Landgericht Frankfurt/Oder hat einen Horterzieher in einem Strafverfahren wegen sexuellem Missbrauch von Kindern in acht Fällen, Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind und Besitz von jugendpornographischen Schriften zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren…

Anspruch auf Schadenersatz für privatärztliche Behandlungskosten bei gesetzlichen Krankenversicherten

Im Rahmen der Unfallschadenregulierung von Personenschäden, d.h. von unfallbedingten Verletzungen, kommt in Anbetracht teilweise langer Wartezeiten auf Arzttermine, insbesondere bei Fachärzten, für gesetzliche Krankenversicherte, immer mal wieder die Frage von Mandanten auf, ob es nicht…

Unverhältnismäßige Überhöhung der Entgelte der Berliner Wasserbetriebe – Anmerkung zum Hinweisbeschluss des LG Berlin vom 27.09.2016 – 14 S 12/16

Die von der Berliner Wasserbetrieben geforderten Entgelte für Trinkwasserlieferung und Schmutzwasserentsorgung sind unverhältnismäßig hoch. Dies ergibt sich aus einem vom Landgericht Berlin am 27.09.2016 – Az. 14 S 12/16 – erteilten Hinweis. Nach diesem Hinweis…

OLG Brandenburg zum Umfang der Auskunftspflicht von Ehegatten im Unterhaltsverfahren

Die Anforderungen an die Auskunftserteilung in Unterhaltsverfahren von Ehegatten wegen Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt sind durch die Rechtsprechung klar definiert, dennoch kommen auch anwaltlich vertretene Ehegatten dem häufig nicht hinreichend nach. In einem Unterhaltsverfahren der…

Was können Eltern machen, wenn Ihr Kind keinen Kita-/Kindergartenplatz bekommt?

Obwohl der Anspruch auf einen Kita-/Kindergartenplatz gesetzlich geregelt ist, bekommen Kinder vor allem in Großstädten teilweise keinen Kita-/Kindergartenplatz. Betroffene Eltern haben mehrere Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Der Anspruch auf einen Kita-/Kindergartenplatz ist bundesweit gesetzlich in…

Änderung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Weisungsrecht des Arbeitgebers

Ein wesentliche Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Weisungsrechts des Arbeitgebers steht möglicherweise bevor. Bislang gilt nach der Rechtsprechung des Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts, dass Arbeitnehmer Weisungen im Anwendungsbereich des § 106 GewO* so lange…

Arbeit im Gefängnis – Unterlassungansprüche nach dem UWG gegen Justizvollzugsanstalten

Spiegel Online berichtet in einem Artikel „Arbeiten im Gefängnis – Billiglöhner hinter Gittern“ über die Niedriglöhne in Justizvollzugsanstalten mit Nettolöhnen von weniger als 3,- Euro pro Stunde und dass Unternehmen in der freien Wirtschaft durch…

Bundesverwaltungsgericht kippt MPU unter 1,6 Promille bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen…

Bundesgerichtshof: Das Wechselmodell kann als Umgangsregelung durch das Familiengericht auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Beschluss vom 1. Februar 2017, XII ZB 601/15), dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen…