Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 2016 – Az. VIII ZR 49/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs….

Kammergericht: Fehlerhafte Bewertung von mehrfachem Tankbetrug mit gefälschtem Kennzeichen im Strafverfahren

Manchmal gibt es doch noch Wunder … wenn die Generalstaatsanwaltschaft im Revisionsverfahren die Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet gem. § 349 Abs. 2 StPO beantragt, ist in 99,99 % der Fälle nachfolgend auch mit…

Sonderzuständigkeiten der Berliner Amtsgerichte geändert

Die diversen Sonderzuständigkeiten der Berliner Amtsgerichte sind durch Änderung der Zuweisungsverordnung (ZuwV-Berlin) zum 1. März 2016 erneut geändert worden. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat damit das Amtsgericht Köpenick als viertes Familiengericht in Berlin…

Widerrufsrecht für Immobiliendarlehensverträge aus Zeitraum von 01.09.2002 bis 10.06.2010 erlischt mit Ablauf des 21.06.2016

Die seit Jahren andauernden Reformen der Verbraucherschutz-vorschriften haben jetzt eine Regelung mit sich gebracht, die nicht zum Vorteil der Verbraucher ist: Der Gesetzgeber hat versteckt in dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung…

Kammergericht: Unzulässige Zurückweisung eines Beweisantrages im Strafverfahren aufgrund eigener Sachkunde

Eine gesetzlich gar nicht vorgesehene Zurückweisung eines Beweisantrages durch das Amtsgericht Tiergarten und die unzureichende Beweiswürdigung des Wiedererkennens des Angeklagten in der Urteilsbegründung hat in einer Jugendstrafsache nach Einlegung einer Sprungrevision zu einer Aufhebung des…

Das „Schurkenstück“ – Wer hat in der „Landesverrats-Affäre“ rechtswidrig gehandelt?

Die Generalbundesanwaltschaft hat nunmehr nach Presseberichten die Ermittlungen in der „Landesverrats-Affäre“ gegen die Journalisten André Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org eingestellt. Es bleiben jedoch einige Fragen. Noch letzte Woche kochten die Emotionen hoch. Der…

Bundesarbeitsgericht: Altersbedingte Kündigung auch in Kleinbetrieb rechtswidrig

Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 23. Juli 2015 entschieden, dass die Kündigung einer 63-jährigen Mitarbeiterin rechtswidrig war, die vom Arbeitgeber mit erforderlichen Umstrukturierungen begründet wurde und weil die Mitarbeiterin „inzwischen pensionsberechtigt“ sei. Darin…

Muss man Inkassokosten bei „Schwarzfahren“ in der BVG oder S-Bahn zahlen?

Bei meiner anwaltlichen Tätigkeit kommen immer mal wieder Mandanten, die ohne gültigen Fahrausweis in der BVG oder S-Bahn unterwegs waren und dabei kontrolliert wurden – sprich: beim absichtlichen oder versehentlichen Schwarzfahren „erwischt“ wurden. Dabei wird…

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Wirksamkeit formularmäßiger Quotenabgeltungsklauseln in Wohnungsmietverträgen

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil…

Streit um des Kaisers Bart – die vermeintliche Schutzlücke im Sexualstrafrecht – das Wesentliche wird übersehen

Ideologisch aufgeheizte Debatten sind hierzulande eher selten geworden. Die Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, den 28. Januar 2015, im Bundestag scheint eine solche Debatte loszutreten. Inhaltlich geht es um die Frage,…