OLG Brandenburg zum Umfang der Auskunftspflicht von Ehegatten im Unterhaltsverfahren

Die Anforderungen an die Auskunftserteilung in Unterhaltsverfahren von Ehegatten wegen Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt sind durch die Rechtsprechung klar definiert, dennoch kommen auch anwaltlich vertretene Ehegatten dem häufig nicht hinreichend nach. In einem Unterhaltsverfahren der…

Was können Eltern machen, wenn Ihr Kind keinen Kita-/Kindergartenplatz bekommt?

Obwohl der Anspruch auf einen Kita-/Kindergartenplatz gesetzlich geregelt ist, bekommen Kinder vor allem in Großstädten teilweise keinen Kita-/Kindergartenplatz. Betroffene Eltern haben mehrere Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Der Anspruch auf einen Kita-/Kindergartenplatz ist bundesweit gesetzlich in…

Änderung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Weisungsrecht des Arbeitgebers

Ein wesentliche Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Weisungsrechts des Arbeitgebers steht möglicherweise bevor. Bislang gilt nach der Rechtsprechung des Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts, dass Arbeitnehmer Weisungen im Anwendungsbereich des § 106 GewO* so lange…

Arbeit im Gefängnis – Unterlassungansprüche nach dem UWG gegen Justizvollzugsanstalten

Spiegel Online berichtet in einem Artikel „Arbeiten im Gefängnis – Billiglöhner hinter Gittern“ über die Niedriglöhne in Justizvollzugsanstalten mit Nettolöhnen von weniger als 3,- Euro pro Stunde und dass Unternehmen in der freien Wirtschaft durch…

Bundesverwaltungsgericht kippt MPU unter 1,6 Promille bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen…

Bundesgerichtshof: Das Wechselmodell kann als Umgangsregelung durch das Familiengericht auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Beschluss vom 1. Februar 2017, XII ZB 601/15), dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen…

OLG Karlsruhe gibt nach Trunkenheitsfahrt mit 1,9 Promille BAK aufgrund Verkehrstherapie den Führerschein zurück

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 19.08.2016, Az.: 3 Ws 391/16, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das LG Konstanz mit Beschluss vom 10.06.2016 aufgehoben und nachfolgend mit Beschluss vom 06.10.2016, Az.: 3 AK…

Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf zugunsten des Verbrauchers

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung (Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15) mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte von…

Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 2016 – Az. VIII ZR 49/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs….

Kammergericht: Fehlerhafte Bewertung von mehrfachem Tankbetrug mit gefälschtem Kennzeichen im Strafverfahren

Manchmal gibt es doch noch Wunder … wenn die Generalstaatsanwaltschaft im Revisionsverfahren die Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet gem. § 349 Abs. 2 StPO beantragt, ist in 99,99 % der Fälle nachfolgend auch mit…