Freispruch in Verfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung

In einem vor dem Amtsgericht Anklam geführten Verfahren wurde unserem Mandanten vorgeworfen, fahrlässig im Juli 2019 durch Schweißarbeiten auf einem benachbarten Grundstück einen Brand in einer Filteranlage ausgelöst zu haben, siehe NDR-Bericht vom 13.07.2019 Nach…

Bundesgerichtshof: Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagen haben auch nach Ablauf der Verjährungsfrist einen Anspruch auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 21.02.2022 (Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) entschieden, dass bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens auch nach Ablauf der Verjährungsfrist ein Anspruch auf sog. Restschadensersatz…

Bundesarbeitsgericht: Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am Tag der Kündigung zweifelhaft

Der Fünte Senat des Bundearbeitsgerichts hat mit Urteil vom 20. November 2019, Az.: 5 AZR 149/21, entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Beweismittel für eine Arbeitsunfähigkeit nicht ausreicht, wenn die Bescheinigung am Tag der Eigenkündigung des…

Bundesgerichtshof zu Auskünften des Unterhaltsverpflichteten: Die Aussage „Ich bin unbegrenzt leistungsfähig“ schützt nicht mehr vor der Offenlegung der Einkünfte.

Der 12. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 16.9.2020 – Az. XII ZB 499/19, entschieden, dass ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen entfällt, dass er…

Bundesarbeitsgericht: „Crowdworker“ können Arbeitnehmer sein

Der Neunte Senat des Bundearbeitsgerichts hat mit Urteil vom 1. Dezember 2020 – Az.: 9 AZR 102/20, entschieden, dass Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“), die auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung Kleinstaufträge…

Bundesarbeitsgericht: Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszuzahlen, wenn sie nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden können

Der Fünte Senat des Bundearbeitsgerichts hat mit Urteil vom 20. November 2019, Az.: 5 AZR 578/18, entschieden, dass Überstunden in Geld auszuzahlen sind, wenn sie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden…

Bundesverfassungsgericht: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) teilweise verfassungswidrig

Manche Gerichtsentscheidungen sind so einleuchtend, dass man sich fragt, wieso das nicht schon früher festgestellt wurde. Fast 15 Jahre nach der Erschaffung des Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4) hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil…

Bundesverwaltungsgericht: Erstes Fahren eines Kfz unter Cannabiseinfluss führt bei gelegentlichem Cannabis-Konsum nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 19. April 2019, Az.: 3 C 13.17, entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat,…

Bundesgerichtshof: Schummel-Diesel-PKWs von VW sind mangelhaft – Käufer hat Anspruch auf Lieferung eines aktuellen Ersatzfahrzeugs

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Pressemitteilung vom 22.02.2019 darauf hingewiesen, dass er in einem anhängigen Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 am 8. Januar 2019 den Parteien einen umfangreichen Hinweisbeschluss zur Schummel-Diesel-Abgas-Thematik…

Bundesarbeitsgericht: Hinweispflicht der Arbeitgebers auf Erlöschen von Urlaubsansprüchen

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen: 9 AZR 541/15 entschieden, dass der Verfall von Urlaub regelmäßig nur dann eintreten kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret…