Unfallflucht im Straßenverkehr – im Zweifel immer vor Ort bleiben

Wie schnell Verkehrsunfälle zu Strafverfahren wegen Unfallflucht führen können, zeigen zwei Fälle, die kürzlich in den Hauptverhandlungen eingestellt worden sind. 1. Fall: In der einen Sache hatte unsere Mandantin in einer engen Straße bei entgegenkommenden…

Ein „Knutschfleck“ als Straftat

Unter die Kategorie „Absurditäten“ der Rechtsprechung gehören zwei Beschlüsse des Amtsgerichts Erfurt und ein Beschluss des Landgerichts Erfurt, die vom Bundesverfassungsgericht im Wege einstweiliger Anordnung mit Beschluss vom 23. Januar 2013, Az. 2 BvR 2392/12,…

Freispruch nach erfolgreicher Sprungrevision

Unser Mandant war wegen Verletzung seiner Unterhaltspflicht gemäß § 170 StGB gegenüber seinem volljährigen Kind angeklagt. Im erstinstanzlichen Verfahren war er vom Amtsgericht Königs Wusterhausen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden….

Angeklagter lässt „ihn“ raushängen

Unser Mandant sollte zur Frage seiner Schuldfähigkeit bei Tatbegehung begutachtet werden. Im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung erfolgte auch eine testpsychologische Untersuchung bei einer Psychologin, in deren Praxis unser Mandant dazu erschien. Im Bericht der Psychologin…

Freispruch bei Ebay-Betrug

Dass es mitunter nicht einfach ist, den oder die Verantwortlichen von ebay-Betrugsfällen zu ermitteln, zeigt ein Freispruch unseres Mandanten in einem Strafverfahren. Unserem Mandanten war mit Strafbefehl des Amtsgericht Tiergarten zur Last gelegt worden, auf…

Eine vollgekotete Unterhose am Tatort

Ein kurioser Fall hat jetzt seinen Abschluss gefunden. Bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl wurde aus dem Obergeschoss des von einem Pfarrer bewohnten Einfamilienhauses eine Geldkassette entwendet. Die zum Tatort gerufene Polizei stellte fest, dass das Kellerfenster aufgebrochen…

Strafbefehl ist kein Bußgeldbescheid, sondern strafgerichtliche Verurteilung

Aus leider immer mal wieder aktuellem Anlass ein Hinweis für alle Nichtjuristen: ein Strafbefehl ist kein Bußgeldbescheid, sondern steht einer strafrechtlichen Verurteilung gleich (§ 407 StPO). Dies bedeutet, dass ein Strafbefehl gegen den nicht rechtzeitig…

Im Zweifel für den Angeklagten

Es begab sich eines späten Abends in Berlin im September 2011, dass einer 35-jährigen Fußgängerin ihre Handtasche von einem Jugendlichen entrissen wurde, der sich daraufhin sehr schnell entfernte. In der Nähe des Tatorts hatte der…

OLG Brandenburg: Notwendige Feststellungen in Strafverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Die Staatsanwaltschaft hatte meinen Mandanten wegen Verletzung seiner Unterhaltspflicht gemäß § 170 StGB gegenüber seinem volljährigen Kind angeklagt. Ich hatte in der Hauptverhandlung auf die diversen Probleme des Falles hingewiesen. Dies war für die Richterin…

„Zuhause kann er ja machen was er will“

Ein interessantes Rechtsverständnis zeigte sich bei einem Richter am Amtsgericht Tiergarten in einer Strafsache. Meinem Mandanten wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten zur Last gelegt, im Mai 2011 auf dem Parkplatz einer großen Supermarktkette in…