„Täter, die sich für Opfer halten“ – was in der aktuellen Debatte über Steuerhinterziehung übersehen wird

Über „Täter, die sich für Opfer halten“ hat Thomas Fischer, Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats beim Bundesgerichtshof und Autor des bekannten Kommentars zum StGB in der „Zeit“ geschrieben. Eine gute Besprechung dazu findet sich bei…

Münchner Kunstfund – Steht Verjährung der Rückgabe von sog. NS-Raubkunst entgegen?

Große mediale Aufmerksamkeit erregt derzeit der sog. Münchner Kunstfund. Bei dem Kunsthändler Cornelius Gurlitt wurden von der Staatsanwaltschaft Augsburg etwa 1400 Kunstwerke beschlagnahmt. Ein Teil dieser Kunstwerke soll in der NS-Zeit unrechtmäßig erworben oder enteignet…

Mitgehangen, mitgefangen … – nicht unbedingt

Das Amtsgericht Tiergarten hatte meinen Mandanten wegen Computerbetrug zu einer Geldstrafe von insgesamt 2000 Euro verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm, bei der Manipulation eines Spielautomaten mitgewirkt zu haben, indem er u.a. „Schmiere gestanden“ habe. Auf meine…

Schweigen ist Gold, gerade im Strafverfahren

Jeder Beschuldigte in einem Strafverfahren hat das Recht, zu schweigen, § 136 StPO. Die Polizei muss einen Beschuldigten vor der ersten Vernehmung auch auf seine Rechte hinweisen. Das ist die Theorie. Bei schriftlich protokollierten Vernehmungen…

Freispruch trotz Geständnis des Mitangeklagten

In der Anklageschrift wurde meinem Mandanten und dem Mitangeklagten gemeinschaftlicher Diebstahl im besonders schweren Fall wegen der Entwendung von Zigaretten aus einem Geschäft der Firma S. im Februar 2011 zur Last gelegt. Dabei soll mein…

Fehlerquellen beim Wiedererkennen durch Zeugen – Teil 2

Das Wiedererkennen von Tatverdächtigen durch Augenzeugen ist bereits für sich genommen ein fehleranfälliger Vorgang. Dazu werden in der polizeilichen Praxis von Gegenüberstellungen und Wahllichtbildvorlagen nicht selten vermeidbare Fehler gemacht. In Fortsetzung von Teil 1 dieses…

Fehlerquellen beim Wiedererkennen durch Zeugen – zugleich Besprechung von BGH 5 StR 372/12

Das Wiedererkennen durch Zeugen im Strafverfahren ist ein in der Praxis sehr relevantes Thema, zu dem hier immer wieder auch Leserzuschriften zu den Beiträgen „Im Zweifel für den Angeklagten“ und „Wie man ein ‚Wiedererkennen‘ im…

Verfassungsbeschwerde gegen Beschneidungsgesetz?

Der Bundestag hat am 12. Dezember 2012 das sog. Beschneidungsgesetz verabschiedet. Dadurch wurde in § 1631 d BGB geregelt, dass die Personensorge auch das Recht umfasst, in eine medizinisch nicht erforderliche, nach den Regeln der…

Heute keinen Beliebtheitspreis gewonnen

Es gibt Tage, da muss man sich als Verteidiger unbeliebt machen. Die Strafgerichte sind in der Regel nur an einer möglichst schnellen und unkomplizierten Erledigung des Verfahrens interessiert. Die Strafverteidigung stört da nur den Verfahrensablauf…

Unfallflucht im Straßenverkehr – im Zweifel immer vor Ort bleiben

Wie schnell Verkehrsunfälle zu Strafverfahren wegen Unfallflucht führen können, zeigen zwei Fälle, die kürzlich in den Hauptverhandlungen eingestellt worden sind. 1. Fall: In der einen Sache hatte unsere Mandantin in einer engen Straße bei entgegenkommenden…