TÜV-Report 2013: 20 Prozent aller Fahrzeuge sind durchgefallen
In der neuesten Ausgabe einer Auto-Zeitschrift findet sich der TÜV-Report 2013. Dafür wurden vom TÜV über acht Millionen Hauptuntersuchungen gemäß § 29 StVZO i.V.m. Anlage VIII und Anlage VIIIa im Zeitraum zwischen Juli 2011 und…
Strafbefehl ist kein Bußgeldbescheid, sondern strafgerichtliche Verurteilung
Aus leider immer mal wieder aktuellem Anlass ein Hinweis für alle Nichtjuristen: ein Strafbefehl ist kein Bußgeldbescheid, sondern steht einer strafrechtlichen Verurteilung gleich (§ 407 StPO). Dies bedeutet, dass ein Strafbefehl gegen den nicht rechtzeitig…
Vorsicht bei Beurkundung von Kindesunterhalt durch Jugendamt
Was bei einer Beurkundung durch das Jugendamt schief gehen kann, zeigt ein aktueller Fall: unsere Mandantin wurde durch anwaltliches Schreiben im September 2012 zur Zahlung von höherem Kindesunterhalt aufgefordert und in Verzug gesetzt und unter…
Im Zweifel für den Angeklagten
Es begab sich eines späten Abends in Berlin im September 2011, dass einer 35-jährigen Fußgängerin ihre Handtasche von einem Jugendlichen entrissen wurde, der sich daraufhin sehr schnell entfernte. In der Nähe des Tatorts hatte der…
2. Teil zu: Revolution im Bußgeldverfahren – Akteneinsichtsrecht auch in Unterlagen, die nicht in der Akte sind
In seinem wirklich bemerkswerten Aufsatz über „Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen“ führt der Richter am Bundesgerichthof Jürgen Cierniak aus, dass die Verteidigung aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ein Recht auf Zugang zu…
Revolution im Bußgeldverfahren – Akteneinsichtsrecht auch in Unterlagen, die nicht in der Akte sind
[Eine redigierte Fassung dieses Beitrags wurde im VerkehrsRechtsReport 2013, Seiten 12-15 veröffentlicht] Etwas sehr seltenes ist dem Richter am Bundesgerichtshof Jürgen Cierniak gelungen: sein Vortrag bei den Homburger Tagen wird zweifelsohne zukünftig das Bußgeldverfahren und…
Urteil Amtsgericht Frankfurt am Main zu Falschangaben des Maklers im Volltext
Vor kurzem ging ein Empörungssturm durch die Presse mit Überschriften wie „Urteil in Frankfurt: Makler dürfen lügen“ oder „Makler dürfen bei der Wohnungsgröße tricksen“ oder „Makler dürfen Falschangaben machen„. Ich habe zu dem Urteil bereits…
OLG Brandenburg: Notwendige Feststellungen in Strafverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht
Die Staatsanwaltschaft hatte meinen Mandanten wegen Verletzung seiner Unterhaltspflicht gemäß § 170 StGB gegenüber seinem volljährigen Kind angeklagt. Ich hatte in der Hauptverhandlung auf die diversen Probleme des Falles hingewiesen. Dies war für die Richterin…
Urteil AG Königs Wusterhausen: Absehen von Entziehung der Fahrerlaubnis
Vor einigen Wochen hatte ich hier darüber berichtet, wie ich als Verteidiger in einem Strafverfahren wegen Trunkenheit am Steuer (1,51 Promille BAK) gemäß § 316 StGB eine Entziehung der Fahrerlaubnis meines Mandanten gemäß § 69…
AG Frankfurt: Vermieter soll für Lüge des Maklers nicht haften
Was Amtsrichter (und auch andere Gerichte) manchmal in ihrer Rechtsprechung Absurdes verzapfen, darüber kann wohl jeder Rechtsanwalt ein Lied singen. In der Presse wird heute über ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19.09.2012,…