Bundesgerichtshof: Bearbeitungsentgelte für Kredite können rückwirkend bis zum Jahr 2004 zurückgefordert werden
Nachdem der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 13. Mai 2014 entschieden hat, dass Banken für Verbraucherkredite kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen, hat der Bundesgerichtshof laut Pressemitteilung mit zwei Urteilen vom heutigen Tage; Az. XI ZR 348/13 und XI ZR…
Amtshaftung bei Mängeln von „TÜV“-Gutachten – Urteil des Kammergerichts vom 4. März 2014
Auf die Beiträge „TÜV-Gutachten vor Autokauf – Keine Garantie für Mängelfreiheit“ und „(Fast) Keine Rechte des Käufers wegen Mängeln von „TÜV“-Gutachten“ kommen immer wieder Anfragen, was aus dem Verfahren der von uns vertretenen Mandantin geworden…
Zum Tod von Hans-Peter Kaul – „Mr. Strafgerichtshof“
Der Richter am Internationalen Strafgerichtshof Hans-Peter Kaul, der auch dessen maßgeblicher Gründungsvater war, ist am 21. Juli 2014 verstorben. Einen guten Nachruf hat der Tagesspiegel veröffentlicht, der auch in einem Artikel vom 30. Juni 2012…
Bundesgerichtshof: Kein Mitverschulden von Radfahrern wegen Nichttragen von Fahrradhelm
Nach Pressemitteilungen bei Spiegel Online und dem Tagesspiegel hat der Bundesgerichtshof am 17. Juni 2014 das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 5. Juni 2013, Geschäftsnummer: 7 U 11/12, aufgehoben und festgestellt, dass das Nichttragen eines…
Urteil des Amtsgericht Tiergarten vom 13. Juni 2013 im Volltext – Freispruch bei Messverfahren Poliscan Speed
Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Geschäftsnummer: (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13) In der Bußgeldsache gegen … wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit Das Amtsgericht Tiergarten hat in der Sitzung vom 13.06.2013, an der teilgenommen haben: ……
Taxi-App Uber – eine rechtliche Einschätzung
[Eine überarbeitete Fassung dieses Artikels ist in der Zeitschrift Hallo Taxi im September 2014 erschienen] Große Aufmerksamkeit gab es wegen dem Taxistreik gegen die Taxi-App der Firma Uber am 11. Juni 2014 in mehreren großen…
Bundesgerichtshof erklärt Bearbeitungsentgelt für Verbraucherkredite als unwirksam
Banken dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof für Verbraucherkredite kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Dies hat der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Urteilsbegründung in den beiden Verfahren sind…
Bundesgerichtshof zu Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bei unzureichender Belehrung
Nachdem der Bundesgerichtshof bereits Klauseln für die Berechnung des Rückkaufswertes bei Lebensversicherungen für unwirksam erklärt hat, bei denen die Abschlusskosten (zumeist die Vermittlungsprovisionen für die Versicherungsvertreter) mit den ersten Beiträgen verrechnet werden, hat er nunmehr…
BGH zur Verjährung von Regressansprüchen gegen Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 6. Februar 2014, Az.: IX ZR 245/12, mit der Frage der Verjährung von Regressansprüchen gegen Rechtsanwälte auseinander gesetzt. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wann ein Mandant von…
„Täter, die sich für Opfer halten“ – was in der aktuellen Debatte über Steuerhinterziehung übersehen wird
Über „Täter, die sich für Opfer halten“ hat Thomas Fischer, Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats beim Bundesgerichtshof und Autor des bekannten Kommentars zum StGB in der „Zeit“ geschrieben. Eine gute Besprechung dazu findet sich bei…