Münchner Kunstfund – Steht Verjährung der Rückgabe von sog. NS-Raubkunst entgegen?
Große mediale Aufmerksamkeit erregt derzeit der sog. Münchner Kunstfund. Bei dem Kunsthändler Cornelius Gurlitt wurden von der Staatsanwaltschaft Augsburg etwa 1400 Kunstwerke beschlagnahmt. Ein Teil dieser Kunstwerke soll in der NS-Zeit unrechtmäßig erworben oder enteignet…
Mitgehangen, mitgefangen … – nicht unbedingt
Das Amtsgericht Tiergarten hatte meinen Mandanten wegen Computerbetrug zu einer Geldstrafe von insgesamt 2000 Euro verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm, bei der Manipulation eines Spielautomaten mitgewirkt zu haben, indem er u.a. „Schmiere gestanden“ habe. Auf meine…
Klausuren zu gut – Fachanwaltszulassung erst nach 26 Monaten Bearbeitungszeit
Einen Negativrekord dürfte die Rechtsanwaltskammer Berlin bei der Bearbeitung des Antrags meiner Kollegin Anja Bothe, die nunmehr auch Fachanwältin für Familienrecht ist [Herzlichen Glückwunsch dazu!!!] aufgestellt haben. Im August 2011, also vor 26 Monaten stellte…
Schweigen ist Gold, gerade im Strafverfahren
Jeder Beschuldigte in einem Strafverfahren hat das Recht, zu schweigen, § 136 StPO. Die Polizei muss einen Beschuldigten vor der ersten Vernehmung auch auf seine Rechte hinweisen. Das ist die Theorie. Bei schriftlich protokollierten Vernehmungen…
Inhalt des Beweisantrags, der zum Freispruch beim Messverfahren Poliscan Speed geführt hat
Wie in dem Beitrag Freispruch bei Messverfahren Poliscan Speed durch Amtsgericht Berlin-Tiergarten angekündigt, hier der Inhalt des Beweisantrages, der zum Freispruch geführt hat: Zweifel hinsichtlich der Zuverlässigkeit des PoliScanSpeed-Messergebnisses bestehen deshalb, weil das PoliScan-Messsystem nicht…
Freispruch bei Messverfahren Poliscan Speed durch Amtsgericht Berlin-Tiergarten
Rebellion am Amtsgericht Tiergarten in Berlin! Bei dem in Berlin für Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Amtsgericht Tiergarten hat die Richterin der Abteilung 318 mit Urteil vom 13. Juni 2013, Geschäftsnummer: 318 OWi 86/13, unseren Mandanten wegen des…
Freispruch trotz Geständnis des Mitangeklagten
In der Anklageschrift wurde meinem Mandanten und dem Mitangeklagten gemeinschaftlicher Diebstahl im besonders schweren Fall wegen der Entwendung von Zigaretten aus einem Geschäft der Firma S. im Februar 2011 zur Last gelegt. Dabei soll mein…
Jobcenter verhängt Sanktionen gegen eigene Mitarbeiterin
Dass Jobcenter Sanktionen gegen ihre sog. „Kunden“ verhängen ist hinlänglich bekannt. Dass Sanktionen gegen eigene Mitarbeiter verhängt werden, düfte ein Novum sein. Das Jobcenter Hamburg hat seine Mitarbeiterin Inge Hannemann am 22. April 2013 von…
Darf die Prüfbescheinigung bei der Hauptuntersuchung verweigert werden, wenn das Verfallsdatum der Erste-Hilfe-Materialien überschritten ist?
Kürzlich habe ich den Beitrag mit dem Titel „Darf die Polizei das Verfallsdatum von Erste-Hilfe-Materialien überprüfen?“ veröffentlicht. In einer Leseranfrage wurde jetzt angefragt, ob die Prüfbescheinigung bei der Hauptuntersuchung verweigert werden darf, wenn das Verfallsdatum…
Darf die Polizei das Verfallsdatum von Erste-Hilfe-Materialien überprüfen?
Vor einiger Zeit hatte ich einen Beitrag mit dem Titel „Müssen Autofahrer der Polizei Verbandskasten und Warndreieck vorzeigen?“ verfasst. In einer interessanten Leseranfrage kam jetzt das Thema auf, ob die Polizei berechtigt ist, das Verfallsdatum…