Urteil AG Königs Wusterhausen: Absehen von Entziehung der Fahrerlaubnis
Vor einigen Wochen hatte ich hier darüber berichtet, wie ich als Verteidiger in einem Strafverfahren wegen Trunkenheit am Steuer (1,51 Promille BAK) gemäß § 316 StGB eine Entziehung der Fahrerlaubnis meines Mandanten gemäß § 69…
AG Frankfurt: Vermieter soll für Lüge des Maklers nicht haften
Was Amtsrichter (und auch andere Gerichte) manchmal in ihrer Rechtsprechung Absurdes verzapfen, darüber kann wohl jeder Rechtsanwalt ein Lied singen. In der Presse wird heute über ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19.09.2012,…
Kann ein Fitness-Studio-Vertrag vorzeitig gekündigt werden?
Wer kennt das nicht: nach einem Blick in den Spiegel oder auf die Waage reift der Entschluss, dass man etwas für seine Figur bzw. seine Gesundheit tun müsste. Auch gute Neujahrsvorsätze oder der herannahende Sommer…
„Zuhause kann er ja machen was er will“
Ein interessantes Rechtsverständnis zeigte sich bei einem Richter am Amtsgericht Tiergarten in einer Strafsache. Meinem Mandanten wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten zur Last gelegt, im Mai 2011 auf dem Parkplatz einer großen Supermarktkette in…
Müssen Autofahrer der Polizei Verbandskasten und Warndreieck vorzeigen?
Kürzlich hatte ich aufgelistet, welche Weisungen von Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle zu befolgen sind und welche nicht. Bei der Verpflichtung zum Vorzeigen von Verbandskasten und Warndreieck hat sich eine interessante Diskussion ergeben, welche ich nachfolgend…
Welche Weisungen von Polizisten müssen Autofahrer bei Verkehrskontrollen nicht beachten?
[Eine erweiterte Fassung dieses Beitrags wurde im VerkehrsRechtsReport 2013, Seiten 88-90 veröffentlicht] Im Rahmen meiner Tätigkeit habe ich häufiger Fälle, in denen Autofahrer bei Verkehrskontrollen Weisungen von Polizeibeamten befolgt haben, obwohl sie dazu nicht verpflichtet…
Welche Weisungen von Polizisten müssen Autofahrer bei Verkehrskontrollen befolgen?
Es herrscht häufig Unkenntnis bei Autofahrern, welche Rechte und Pflichten bei Verkehrskontrollen durch die Polizei bestehen. Ich hatte schon mehrfach Mandanten, die Weisungen von Polizeibeamten befolgt haben, obwohl sie dazu nicht verpflichtet sind. Daher an…
Wie man ein „Wiedererkennen“ im Gerichtssaal vermeidet
Ein wichtiges Thema in Strafprozessen ist das Wiedererkennen eines Tatverdächtigen durch Zeugen. Kürzlich ist ein Strafverfahren eingestellt worden, in dem ich als Strafverteidiger wegen Verkehrsunfallflucht tätig war und in dem es um das Wiedererkennen ging….
Das „Highlight der Woche“
Das Zitat “Highlight der Woche” stammt von einem Richter am Amtsgericht Tiergarten bei dem ich vor geraumer Zeit in einem Bußgeldverfahren verhandelte. Gegenstand des Verfahrens: mein Mandant soll auf der Schöneberger Str. in einem Tempo…
Was zu viel ist zu viel – 11facher Betrag der gesetzlichen Anwaltsgebühren abgerechnet
Meistens lehne ich es ja ab, neue Mandanten in Honorarprozessen gegen ihre vorigen Anwälte zu vertreten. In diesem Fall war das Verhalten der Kollegen aber einfach zu dreist. Die Kollegen wurden von meinem Mandanten im…