Alkohol am Steuer: wie man einen Führerscheinentzug vermeidet
Nach der gesetzlichen Regelung sind Autofahrer, die eine Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c StGB, eine Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB oder unter bestimmten Voraussetzungen auch ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß…
Das Ruderboot – Freispruch im Nachfassen
Eine kuriose Wendung nahm ein Fall, bei dem ich heute als Strafverteidiger beim Amtsgericht Potsdam tätig war. Meinem Mandanten war vorgeworfen worden, zusammen mit einer Gruppe anderer Jugendlicher an einem See im Berliner Umland im…
Religiöse Beschneidung bei Kindern ist strafbar
Für viel Aufsehen sorgt ein Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 (Az. 151 Ns 169/11), das kürzlich veröffentlicht worden ist. In dem Verfahren ging es um folgenden Sachverhalt: Ein Allgemeinmediziner hatte im November…
Bundesgerichtshof: Bestechung von Ärzten nicht strafbar
In die Kategorie „Merkwürdig, dass das nicht strafbar ist“ fällt, dass Kassenärzte die für die Verordnung von Arzneimitteln Geld oder andere Geschenke von Pharmafirmen bekommen, nach geltender Rechtslage nicht strafbar sind. Dies hat der Große…
Alkohol am Steuer – das wird teuer
Die finanziellen Folgen von Alkohol am Steuer können mitunter recht happig ausfallen. Letzte Woche fand eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten statt, in dem mein Mandant wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315 c StGB…
Muss man einer Vorladung durch die Polizei Folge leisten?
Mir fällt in der Praxis immer wieder auf, dass häufiger eine ganz erhebliche Verunsicherung eintritt, wenn ein polizeiliches Schreiben mit einem Anhörungsbogen oder einer Vorladung zu einem Vernehmungstermin bei Beschuldigten und Zeugen eintrifft. Es gibt…
Diebstahl mit Waffe – kein Kavaliersdelikt
Kaum bekannt, aber deshalb nicht weniger relevant ist, dass jemand, der einen Diebstahl begeht und dabei eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB…
„Zuhause kann er ja machen was er will“
Das vorstehende Zitat stammt von einem Richter am Amtsgericht Tiergarten in einem Strafverfahren wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB. Meinem Mandanten wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten zur Last gelegt, im Mai 2011 auf dem…
Eine wirklich traurige Geschichte
In der Presse finden sich heute Berichte über ein Urteil in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Mannheim (siehe bei SPON, sueddeutsche.de, stern.de). Dort wurde die Mutter eines neunjährigen Kindes zu einer Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren…
Flaschenwürfe am 1. Mai – Teil II
hier der Link zum 1. Teil des Artikels Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass ein PKW weder von der Zweckbestimmung noch von einem typischen Gebrauch her zur Bekämpfung anderer oder zur Zerstörung von Sachen eingesetzt…