Freispruch nach erfolgreicher Sprungrevision
Unser Mandant war wegen Verletzung seiner Unterhaltspflicht gemäß § 170 StGB gegenüber seinem volljährigen Kind angeklagt. Im erstinstanzlichen Verfahren war er vom Amtsgericht Königs Wusterhausen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden….
Angeklagter lässt „ihn“ raushängen
Unser Mandant sollte zur Frage seiner Schuldfähigkeit bei Tatbegehung begutachtet werden. Im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung erfolgte auch eine testpsychologische Untersuchung bei einer Psychologin, in deren Praxis unser Mandant dazu erschien. Im Bericht der Psychologin…
Mediationsverfahren erspart dem Bund über 100 Millionen Euro!
Wie erstaunlich effektiv ein Mediationsverfahren sein kann, zeigen Artikel der taz vom 28. Januar 2013 und des Tagesspiegels vom 29. Januar 2013. Durch ein Mediationsverfahren können die Kosten für die Sanierung des maroden Uferbereichs des…
Freispruch bei Ebay-Betrug
Dass es mitunter nicht einfach ist, den oder die Verantwortlichen von ebay-Betrugsfällen zu ermitteln, zeigt ein Freispruch unseres Mandanten in einem Strafverfahren. Unserem Mandanten war mit Strafbefehl des Amtsgericht Tiergarten zur Last gelegt worden, auf…
Hochmut kommt vor dem Fall
„Meine Urteile werden vom Kammergericht nie aufgehoben, nehmen Sie den Einspruch doch zurück.“ Mit diesen Worten versuchte eine Richterin am Amtsgericht Tiergarten vor ein paar Monaten, die Rücknahme des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid zu veranlassen….
„Ein bescheidenes Lob der Gewalt“
Nein, Sie haben sich nicht verlesen … „Ein bescheidenes Lob der Gewalt“ lautet allen Ernstes die Überschrift eines Artikels auf Legal Tribune Online (lto) von Martin Rath. Der Jurisprudenz und damit auch der Gesellschaft droht…
Wie man als Mediator die Anwälte der Parteien verprellt
Wie man die beratenden Anwälte von Parteien in einem Mediationsverfahren ungewollt verprellt und die Mediation gefährdet, zeigt ein Blogartikel von RA Gerfried Braune. Darin wird zunächst auf eine im amerikanischen Raum praktizierte Möglichkeit des Umgangs…
OLG Brandenburg zu Einbruchsdiebstahl
Über den kuriosen Fall einer vollgekoteten Unterhose als einzigem Beweismittel eines Wohnungseinbruchsdiebstahls hatte ich an dieser Stelle bereits berichtet. Das Amtsgericht hatte unseren Mandanten in erster Instanz aufgrund eines DNA-Gutachtens verurteilt. Auf unsere Sprungrevision wurde…
Eine vollgekotete Unterhose am Tatort
Ein kurioser Fall hat jetzt seinen Abschluss gefunden. Bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl wurde aus dem Obergeschoss des von einem Pfarrer bewohnten Einfamilienhauses eine Geldkassette entwendet. Die zum Tatort gerufene Polizei stellte fest, dass das Kellerfenster aufgebrochen…
Gefangen im Behördendickicht
Ein Musterbeispiel für Bürokratie: unser Mandant ist türkischer Staatsangehöriger und lebt schon seit vielen Jahren in Deutschland, hat aber keine Daueraufenthaltserlaubnis. Im letzten Jahr (2011) wurde er wegen fehlender Mietzahlungen zur Räumung seiner Wohnung verurteilt,…