BGH zu Anforderungen an wirksame Patientenverfügung – Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 107/18
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Die Entscheidung kann hier aufgerufen werden….
Bundesarbeitsgericht: Reisezeiten eines Beschäftigten ins Ausland sind als Arbeitszeit zu vergüten
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018, Az. 5 AZR 553/17, entschieden, dass wenn ein Bauunternehmen einen technischen Mitarbeiter vorübergehend ins Ausland entsendet, die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von…
Saarländischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Anspruch des Betroffenen auf Übermittlung von lesbarer Falldatei und Statistikdatei im Bußgeldverfahren
Wie uneinheitlich bundesweit in Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr entschieden wird, zeigt ein aktueller Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27. April 2018. Während es in anderen Bundesländern längst üblich ist, dem Betroffenen auf Antrag…
Bundesgerichtshof: Dashcam Videoaufzeichnungen sind zulässiges Beweismittel bei Schadenersatzklagen aus Verkehrsunfällen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15. Mai 2018, Az. VI ZR 233/17, entschieden, dass eine mittels Dashcam gefertigte Videoaufzeichnung eines Verkehrsunfalls im gerichtlichen Verfahren über die Schadenersatzansprüche als Beweismittel zulässig und…
Bundesgerichtshof: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur…
Horterzieher wegen sexuellem Missbrauch zu Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt
Das Landgericht Frankfurt/Oder hat einen Horterzieher in einem Strafverfahren wegen sexuellem Missbrauch von Kindern in acht Fällen, Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind und Besitz von jugendpornographischen Schriften zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren…
Anspruch auf Schadenersatz für privatärztliche Behandlungskosten bei gesetzlichen Krankenversicherten
Im Rahmen der Unfallschadenregulierung von Personenschäden, d.h. von unfallbedingten Verletzungen, kommt in Anbetracht teilweise langer Wartezeiten auf Arzttermine, insbesondere bei Fachärzten, für gesetzliche Krankenversicherte, immer mal wieder die Frage von Mandanten auf, ob es nicht…
Unverhältnismäßige Überhöhung der Entgelte der Berliner Wasserbetriebe – Anmerkung zum Hinweisbeschluss des LG Berlin vom 27.09.2016 – 14 S 12/16
Die von der Berliner Wasserbetrieben geforderten Entgelte für Trinkwasserlieferung und Schmutzwasserentsorgung sind unverhältnismäßig hoch. Dies ergibt sich aus einem vom Landgericht Berlin am 27.09.2016 – Az. 14 S 12/16 – erteilten Hinweis. Nach diesem Hinweis…
OLG Brandenburg zum Umfang der Auskunftspflicht von Ehegatten im Unterhaltsverfahren
Die Anforderungen an die Auskunftserteilung in Unterhaltsverfahren von Ehegatten wegen Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt sind durch die Rechtsprechung klar definiert, dennoch kommen auch anwaltlich vertretene Ehegatten dem häufig nicht hinreichend nach. In einem Unterhaltsverfahren der…
Was können Eltern machen, wenn Ihr Kind keinen Kita-/Kindergartenplatz bekommt?
Obwohl der Anspruch auf einen Kita-/Kindergartenplatz gesetzlich geregelt ist, bekommen Kinder vor allem in Großstädten teilweise keinen Kita-/Kindergartenplatz. Betroffene Eltern haben mehrere Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Der Anspruch auf einen Kita-/Kindergartenplatz ist bundesweit gesetzlich in…