Alkohol am Steuer – das wird teuer
Die finanziellen Folgen von Alkohol am Steuer können mitunter recht happig ausfallen. Letzte Woche fand eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten statt, in dem mein Mandant wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315 c StGB…
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 7
Hier können Sie Teil 1 und Teil 2 und Teil 3 und Teil 4 und Teil 5 und Teil 6 meiner Stellungnahme vor dem Sonderausschuss Wasserverträge im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Juni 2012 lesen: VII….
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 6
Hier können Sie Teil 1 und Teil 2 und Teil 3 und Teil 4 und Teil 5 meiner Stellungnahme vor dem Sonderausschuss Wasserverträge im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Juni 2012 lesen: VI. Organstreitverfahren „Sollte der…
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 5
Hier können Sie Teil 1 und Teil 2 und Teil 3 und Teil 4 meiner Stellungnahme vor dem Sonderausschuss Wasserverträge im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Juni 2012 lesen: V. Gerichtliche Zuständigkeit „Sofern der Senat tatsächlich…
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 4
Hier können Sie Teil 1 und Teil 2 und Teil 3 meiner Stellungnahme vor dem Sonderausschuss Wasserverträge im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Juni 2012 lesen: IV. Gesamtnichtigkeit des Konsortialvertrages „Es stellt sich danach noch die…
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 3
Hier können Sie Teil 1 und Teil 2 meiner Stellungnahme vor dem Sonderausschuss Wasserverträge im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Juni 2012 lesen: III. Nichtigkeit gemäß § 138 BGB „Darüber hinaus liegt nach unserer Auffassung auch…
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 2
Teil 1 meiner Stellungnahme vor dem Sonderausschuss Wasserverträge im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Juni 2012 können Sie hier lesen: II. Nichtigkeit gem. § 134 BGB „Nach unserer Auffassung folgt aus der Verfassungswidrigkeit der Gewinngarantie auch…
Stellungnahme zu den Wasserverträgen im Abgeordnetenhaus – Teil 1
Als Mitglied des Arbeitskreises unabhängiger Juristen war ich heute zu einer Anhörung des Sonderausschusses Wasserverträge im Abgeordnetenhaus von Berlin. Meine Stellungnahme gebe ich hier in mehreren Teilen wieder: „Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und…
Kartellamt zwingt Berliner Wasserbetriebe zu Preissenkung
Eine erfreuliche Nachricht für alle Berliner: das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe mit sofort vollziehbarer Verfügung gezwungen, die Preise für Trinkwasser für das Jahr 2012 um 18 % zu senken und in den nächsten drei…
Alkohol am Steuer: Freispruch wegen Einnahme von Halstabletten
Meine Mandantin wurde im Dezember 2011 von der Polizei bei einer Verkehrskontrolle angehalten und mit ihr ein Atemalkohol-Vortest („Pusten“) gemacht. Da dieser mit dem Gerät Dräger Alcotest 6510 gemachte Test nicht gerichtsverwertbar ist, wurde sie…