Kammergericht: Unzulässige Zurückweisung eines Beweisantrages im Strafverfahren aufgrund eigener Sachkunde

Eine gesetzlich gar nicht vorgesehene Zurückweisung eines Beweisantrages durch das Amtsgericht Tiergarten und die unzureichende Beweiswürdigung des Wiedererkennens des Angeklagten in der Urteilsbegründung hat in einer Jugendstrafsache nach Einlegung einer Sprungrevision zu einer Aufhebung des…

Das „Schurkenstück“ – Wer hat in der „Landesverrats-Affäre“ rechtswidrig gehandelt?

Die Generalbundesanwaltschaft hat nunmehr nach Presseberichten die Ermittlungen in der „Landesverrats-Affäre“ gegen die Journalisten André Meister und Markus Beckedahl von netzpolitik.org eingestellt. Es bleiben jedoch einige Fragen. Noch letzte Woche kochten die Emotionen hoch. Der…

Bundesarbeitsgericht: Altersbedingte Kündigung auch in Kleinbetrieb rechtswidrig

Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 23. Juli 2015 entschieden, dass die Kündigung einer 63-jährigen Mitarbeiterin rechtswidrig war, die vom Arbeitgeber mit erforderlichen Umstrukturierungen begründet wurde und weil die Mitarbeiterin „inzwischen pensionsberechtigt“ sei. Darin…

Muss man Inkassokosten bei „Schwarzfahren“ in der BVG oder S-Bahn zahlen?

Bei meiner anwaltlichen Tätigkeit kommen immer mal wieder Mandanten, die ohne gültigen Fahrausweis in der BVG oder S-Bahn unterwegs waren und dabei kontrolliert wurden – sprich: beim absichtlichen oder versehentlichen Schwarzfahren „erwischt“ wurden. Dabei wird…

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Wirksamkeit formularmäßiger Quotenabgeltungsklauseln in Wohnungsmietverträgen

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil…

Streit um des Kaisers Bart – die vermeintliche Schutzlücke im Sexualstrafrecht – das Wesentliche wird übersehen

Ideologisch aufgeheizte Debatten sind hierzulande eher selten geworden. Die Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, den 28. Januar 2015, im Bundestag scheint eine solche Debatte loszutreten. Inhaltlich geht es um die Frage,…

Bundesgerichtshof zum Vorliegen von rechtsmissbräuchlicher Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 4. Februar 2015, Az. VIII ZR 154/14 , mit der Frage befasst, ob eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters wegen Rechtsmissbrauch unwirksam ist, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages erkennen konnte,…

Regress der Versicherung nach Trunkenheitsfahrt / Unfallflucht

Grundsätzlich können Kfz-Haftpflichtversicherungen gegen Kfz-Fahrer gem. § 28 VVG bei der Verletzung von vertraglichen Pflichten (sog. Obliegenheiten) Regress nehmen. Die vertraglichen Pflichten sind von den Versicherungen bei der Kfz-Haftpflichtversicherung jeweils in den Allgemeinen Bedingungen für…

Kein Regress nach Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht, wenn Versicherung die AKB nicht zum 01.01.2009 umgestellt hat

Zum möglichen Regress von Kfz-Versicherungen bei Trunkenheitsfahrten / Unfallflucht haben wir bereits an dieser Stelle geschrieben. In einer solchen Streitigkeit ist die nachfolgende Entscheidung ergangen: Landgericht Berlin, Beschluss vom 01.10.2014, Geschäftsnummer: 44 T 18/14: Auf…

Bundesgerichtshof: Bearbeitungsentgelte für Kredite können rückwirkend bis zum Jahr 2004 zurückgefordert werden

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 13. Mai 2014 entschieden hat, dass Banken für Verbraucherkredite kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen, hat der Bundesgerichtshof laut Pressemitteilung mit zwei Urteilen vom heutigen Tage; Az. XI ZR 348/13 und XI ZR…