Kein Schmerzensgeld bei minimalem Auffahrunfall

Heute kam ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte, mit dem die Klage gegen meinen Mandanten und seine Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schmerzensgeld abgewiesen wurde. Mein Mandant war im August 2009 auf der H-Straße in Berlin auf…

Eine wirklich traurige Geschichte

In der Presse finden sich heute Berichte über ein Urteil in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Mannheim (siehe bei SPON, sueddeutsche.de, stern.de). Dort wurde die Mutter eines neunjährigen Kindes zu einer Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren…

Flaschenwürfe am 1. Mai – Teil II

hier der Link zum 1. Teil des Artikels Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass ein PKW weder von der Zweckbestimmung noch von einem typischen Gebrauch her zur Bekämpfung anderer oder zur Zerstörung von Sachen eingesetzt…

Telefonische Absprachen mit der Staatsanwaltschaft bedeutungslos

Kürzlich kam ein Beschluss des 4. Strafsenats des Kammergerichts, dessen Quintessenz man so zusammenfassen kann: Telefonische Absprache mit der Staatsanwaltschaft sind rechtlich bedeutungslos. Was war vorausgegangen? Im Oktober letzten Jahres kam ein neuer Mandant in…

Das allmonatliche Märchen von den Arbeitslosenzahlen

Kürzlich ist wieder die monatliche Arbeitslosenstatistik veröffentlicht worden und verkündet allzu Wundersames. Bei der Bundesagentur für Arbeit waren danach im April 2,963 Millionen Erwerbslose registriert und die Arbeitslosenquote sank danach im Monatsvergleich um 0,2 Punkte…

Flaschenwürfe am 1. Mai – Teil I

Als Strafverteidiger habe ich auf die alljährlichen Auseinandersetzungen rund um den 1. Mai in Berlin einen speziellen Blick. So manches, was dort passiert kann man als Katz-&-Maus Spiel zwischen Polizei und Autonomen ansehen. Es kann…

Ein interessanter Tag in der Rechtsgeschichte

Manche Dinge, die geschichtlich bedeutsam sind, werden im Alltag kaum wahrgenommen. So hat man sich hierzulande schon daran gewöhnt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder der Gerichtshof der Europäischen Union Entscheidungen von deutschen Gerichten…

Streit im Treppenhaus endet mit … Freispruch

Manchmal wundere ich mich nach inzwischen zehnjähriger Berufspraxis immer noch, was für Vorfälle die Staatsanwaltschaft zur Anklage bringt. Die Mandantin wandte sich vor einigen Monaten an mich, da gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet…

kein Ruhmesblatt …

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) im Land Berlin hat seit 2005 einen zu hohen Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen ausgewiesen, wie die taz berichtet. Der Grund dafür liegt nach Angaben der Berliner Polizei darin, dass bei Umstellung…

Eine Nachbetrachtung zum Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann

Nach dem Freispruch war die Medienlandschaft letztes Jahr voll von Berichten und Kommentaren über das Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann vor dem Landgericht Mannheim. Für den geneigten Leser, der von März 2010 bis Juni 2011 auf…