Nutzungsausfallentschädigung bei Verkehrsunfall
Ein häufig auftretendes Thema bei Verkehrsunfällen ist die sog. Nutzungsausfallentschädigung. Es handelt sich dabei um eine in Literatur und Rechtsprechung entwickelte Schadensposition. Ein Inhaber eines Kraftfahrzeugs, der aufgrund eines Unfalls sein Fahrzeug für bestimmte Zeit…
„Alles kann besser werden“ – Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Filesharing
Über das Musikalbum „Alles kann besser werden“ ist ein Rechtsstreit geführt worden, der vom 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 19. April 2012 (Az. I ZB 80/2011) entschieden worden ist. Leider…
Zivilprozesskosten können von steuermindernd abgesetzt werden
Ein bislang noch zu wenig bekanntes Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Mai 2011 (Az. VI R 42/10) kann zu erheblichen Steuereinsparungen führen, wenn jemand Partei (Kläger oder Beklagter, ggf. auch Streithelfer) eines Zivilprozesses ist. Die…
Land haftet für Sturz wegen „desolatem“ Gehweg
Ein erfreuliches Urteil hat der Bundesgerichtshof am 5. Juli 2012 (Az. III ZR 240/11) verkündet: Das Land Berlin haftet wegen Verletzung der Amtspflicht gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG auf Schadenersatz…
Bundesgerichtshof kippt Rückkaufklauseln bei Lebensversicherungen
Wieder mal einen Paukenschlag vom Bundesgerichtshof: die von Lebensversicherungen seit 1995 verwendeten Klauseln für die Berechnung des Rückkaufswertes bei vorzeitiger Beendigung der Lebensversicherung sind in wesentlichen Teilen unwirksam. Der Bundesgerichtshof führt dazu in seinem Urteil…
Warum nicht gleich so?
Meine Mandantin hatte vor ein paar Monaten einen Verkehrsunfall, bei dem ihr PKW von einem französischen Reisebus geschnitten wurde und ein nicht unerheblicher Schaden entstand. Wegen der Beteiligung eines ausländischen Fahrzeugs erfolgt die Unfallabwicklung nach…
Rechtsschutzversicherung zahlt Schaden
Mein Mandant hatte vor einiger Zeit einen Verkehrsunfall. Die Verhandlungen über die Schadenregulierung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung gestaltete sich wegen einem Vorschaden am Fahrzeug schwierig. Daher schrieb ich an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten und bat…
Bundesgerichtshof zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen
Eine Reihe von mietrechtlich relevanten Entscheidungen sind in letzter Zeit durch den Bundesgerichtshof ergangen. Diese betreffen alle die Thematik der Erhöhung von Vorauszahlungen für Betriebskosten. Gemäß § 560 Abs. 4 BGB hat der Vermieter grundsätzlich…
Bundesverfassungsgericht zu Filesharing
Das Bundesverfassungsgericht musste jüngst wieder einmal wegen eines Verstoß gegen das Grundgesetz einschreiten und hat ein Urteil des OLG Köln wegen illegalem Filesharing aufgehoben (Beschluss vom 21. März 2012 – Az.: 1 BvR 2365/11). Der…
Keine generelle Haftung für Internetanschluss
Ein echter Dauerbrenner sind Abmahnungen wegen illegalem Filesharing. Ein erfreuliches Urteil für Anschlussinhaber ist jetzt durch das OLG Köln (Az. 6 U 239/11) verkündet worden. Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass ein sog. Anscheinsbeweis…