Bundesverwaltungsgericht kippt MPU unter 1,6 Promille bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen…

OLG Karlsruhe gibt nach Trunkenheitsfahrt mit 1,9 Promille BAK aufgrund Verkehrstherapie den Führerschein zurück

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 19.08.2016, Az.: 3 Ws 391/16, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das LG Konstanz mit Beschluss vom 10.06.2016 aufgehoben und nachfolgend mit Beschluss vom 06.10.2016, Az.: 3 AK…

Kammergericht: Fehlerhafte Bewertung von mehrfachem Tankbetrug mit gefälschtem Kennzeichen im Strafverfahren

Manchmal gibt es doch noch Wunder … wenn die Generalstaatsanwaltschaft im Revisionsverfahren die Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet gem. § 349 Abs. 2 StPO beantragt, ist in 99,99 % der Fälle nachfolgend auch mit…

Regress der Versicherung nach Trunkenheitsfahrt / Unfallflucht

Grundsätzlich können Kfz-Haftpflichtversicherungen gegen Kfz-Fahrer gem. § 28 VVG bei der Verletzung von vertraglichen Pflichten (sog. Obliegenheiten) Regress nehmen. Die vertraglichen Pflichten sind von den Versicherungen bei der Kfz-Haftpflichtversicherung jeweils in den Allgemeinen Bedingungen für…

Amtshaftung bei Mängeln von „TÜV“-Gutachten – Urteil des Kammergerichts vom 4. März 2014

Auf die Beiträge „TÜV-Gutachten vor Autokauf – Keine Garantie für Mängelfreiheit“ und „(Fast) Keine Rechte des Käufers wegen Mängeln von „TÜV“-Gutachten“ kommen immer wieder Anfragen, was aus dem Verfahren der von uns vertretenen Mandantin geworden…

Bundesgerichtshof: Kein Mitverschulden von Radfahrern wegen Nichttragen von Fahrradhelm

Nach Pressemitteilungen bei Spiegel Online und dem Tagesspiegel hat der Bundesgerichtshof am 17. Juni 2014 das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 5. Juni 2013, Geschäftsnummer: 7 U 11/12, aufgehoben und festgestellt, dass das Nichttragen eines…

Urteil des Amtsgericht Tiergarten vom 13. Juni 2013 im Volltext – Freispruch bei Messverfahren Poliscan Speed

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Geschäftsnummer: (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13) In der Bußgeldsache gegen … wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit Das Amtsgericht Tiergarten hat in der Sitzung vom 13.06.2013, an der teilgenommen haben: ……

Taxi-App Uber – eine rechtliche Einschätzung

[Eine überarbeitete Fassung dieses Artikels ist in der Zeitschrift Hallo Taxi im September 2014 erschienen] Große Aufmerksamkeit gab es wegen dem Taxistreik  gegen die Taxi-App der Firma Uber am 11. Juni 2014 in mehreren großen…

Inhalt des Beweisantrags, der zum Freispruch beim Messverfahren Poliscan Speed geführt hat

Wie in dem Beitrag Freispruch bei Messverfahren Poliscan Speed durch Amtsgericht Berlin-Tiergarten angekündigt, hier der Inhalt des Beweisantrages, der zum Freispruch geführt hat: Zweifel hinsichtlich der Zuverlässigkeit des PoliScanSpeed-Messergebnisses bestehen deshalb, weil das PoliScan-Messsystem nicht…

Freispruch bei Messverfahren Poliscan Speed durch Amtsgericht Berlin-Tiergarten

Rebellion am Amtsgericht Tiergarten in Berlin! Bei dem in Berlin für Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Amtsgericht Tiergarten hat die Richterin der Abteilung 318 mit Urteil vom 13. Juni 2013, Geschäftsnummer: 318 OWi 86/13, unseren Mandanten wegen des…