Saarländischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Anspruch des Betroffenen auf Übermittlung von lesbarer Falldatei und Statistikdatei im Bußgeldverfahren

Wie uneinheitlich bundesweit in Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr entschieden wird, zeigt ein aktueller Beschluss  des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27. April 2018. Während es in anderen Bundesländern längst üblich ist, dem Betroffenen auf Antrag…

Bundesgerichtshof: Dashcam Videoaufzeichnungen sind zulässiges Beweismittel bei Schadenersatzklagen aus Verkehrsunfällen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15. Mai 2018, Az. VI ZR 233/17, entschieden, dass eine mittels Dashcam gefertigte Videoaufzeichnung eines Verkehrsunfalls  im gerichtlichen Verfahren über die Schadenersatzansprüche als Beweismittel zulässig und…

Anspruch auf Schadenersatz für privatärztliche Behandlungskosten bei gesetzlichen Krankenversicherten

Im Rahmen der Unfallschadenregulierung von Personenschäden, d.h. von unfallbedingten Verletzungen, kommt in Anbetracht teilweise langer Wartezeiten auf Arzttermine, insbesondere bei Fachärzten, für gesetzliche Krankenversicherte, immer mal wieder die Frage von Mandanten auf, ob es nicht…

Bundesverwaltungsgericht kippt MPU unter 1,6 Promille bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen…

OLG Karlsruhe gibt nach Trunkenheitsfahrt mit 1,9 Promille BAK aufgrund Verkehrstherapie den Führerschein zurück

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 19.08.2016, Az.: 3 Ws 391/16, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das LG Konstanz mit Beschluss vom 10.06.2016 aufgehoben und nachfolgend mit Beschluss vom 06.10.2016, Az.: 3 AK…

Kammergericht: Fehlerhafte Bewertung von mehrfachem Tankbetrug mit gefälschtem Kennzeichen im Strafverfahren

Manchmal gibt es doch noch Wunder … wenn die Generalstaatsanwaltschaft im Revisionsverfahren die Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet gem. § 349 Abs. 2 StPO beantragt, ist in 99,99 % der Fälle nachfolgend auch mit…

Regress der Versicherung nach Trunkenheitsfahrt / Unfallflucht

Grundsätzlich können Kfz-Haftpflichtversicherungen gegen Kfz-Fahrer gem. § 28 VVG bei der Verletzung von vertraglichen Pflichten (sog. Obliegenheiten) Regress nehmen. Die vertraglichen Pflichten sind von den Versicherungen bei der Kfz-Haftpflichtversicherung jeweils in den Allgemeinen Bedingungen für…

Amtshaftung bei Mängeln von „TÜV“-Gutachten – Urteil des Kammergerichts vom 4. März 2014

Auf die Beiträge „TÜV-Gutachten vor Autokauf – Keine Garantie für Mängelfreiheit“ und „(Fast) Keine Rechte des Käufers wegen Mängeln von „TÜV“-Gutachten“ kommen immer wieder Anfragen, was aus dem Verfahren der von uns vertretenen Mandantin geworden…

Bundesgerichtshof: Kein Mitverschulden von Radfahrern wegen Nichttragen von Fahrradhelm

Nach Pressemitteilungen bei Spiegel Online und dem Tagesspiegel hat der Bundesgerichtshof am 17. Juni 2014 das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 5. Juni 2013, Geschäftsnummer: 7 U 11/12, aufgehoben und festgestellt, dass das Nichttragen eines…

Urteil des Amtsgericht Tiergarten vom 13. Juni 2013 im Volltext – Freispruch bei Messverfahren Poliscan Speed

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Geschäftsnummer: (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13) In der Bußgeldsache gegen … wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit Das Amtsgericht Tiergarten hat in der Sitzung vom 13.06.2013, an der teilgenommen haben: ……