Verfassungsbeschwerde gegen Beschneidungsgesetz?

Der Bundestag hat am 12. Dezember 2012 das sog. Beschneidungsgesetz verabschiedet. Dadurch wurde in § 1631 d BGB geregelt, dass die Personensorge auch das Recht umfasst, in eine medizinisch nicht erforderliche, nach den Regeln der…

Versagung von Prozesskostenhilfe verfassungswidrig

Unsere Mandantin klagt gegen eine Versicherung auf Auszahlung ihrer vorzeitig gekündigten Lebensversicherung (Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht). Da das Scheidungsverfahren noch läuft, weigert sich die Versicherung mit Verweis auf die Regelung in § 29 VersAusglG, ihr den…

Bundesverfassungsgericht zu Bundeswehreinsatz in Deutschland

Große Aufmerksamkeit hat ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2012 (Az.  2 PBvU 1/11) erregt, der letzte Woche veröffentlicht wurde. Es handelt sich dabei um einen der äußerst seltenen Plenumsbeschlüsse [der fünfte überhaupt in…

Bundesverfassungsgericht: Wahlrecht ist verfassungswidrig

Manchmal hat man den Eindruck, es vergeht keine Woche, wo nicht wieder eine gesetzliche Regelung vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird. Trotz einer Vielzahl an hoch bezahlten Ministerialbeamten gelingt es der Bundesregierung augenscheinlich immer weniger, verfassungsgemäße Gesetze…

Bundesverfassungsgericht: Menschenwürde von Ausländern ist auch zu schützen

Mal wieder ein satter Paukenschlag aus Karlsruhe: das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden (Az. 1 BvL 10/10), dass die Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz offensichtlich unzureichend sind. Es hat in diesem Zusammenhang auch klargestellt, dass das Grundrecht…

Bundesverfassungsgericht zu Filesharing

Das Bundesverfassungsgericht musste jüngst wieder einmal wegen eines Verstoß gegen das Grundgesetz einschreiten und hat ein Urteil des OLG Köln wegen illegalem Filesharing aufgehoben (Beschluss vom 21. März 2012 – Az.: 1 BvR 2365/11). Der…