Kein Regress nach Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht, wenn Versicherung die AKB nicht zum 01.01.2009 umgestellt hat

Zum möglichen Regress von Kfz-Versicherungen bei Trunkenheitsfahrten / Unfallflucht haben wir bereits an dieser Stelle geschrieben. In einer solchen Streitigkeit ist die nachfolgende Entscheidung ergangen: Landgericht Berlin, Beschluss vom 01.10.2014, Geschäftsnummer: 44 T 18/14: Auf…

Urteil des Amtsgericht Tiergarten vom 13. Juni 2013 im Volltext – Freispruch bei Messverfahren Poliscan Speed

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Geschäftsnummer: (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13) In der Bußgeldsache gegen … wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit Das Amtsgericht Tiergarten hat in der Sitzung vom 13.06.2013, an der teilgenommen haben: ……

Klausuren zu gut – Fachanwaltszulassung erst nach 26 Monaten Bearbeitungszeit

Einen Negativrekord dürfte die Rechtsanwaltskammer Berlin bei der Bearbeitung des Antrags meiner Kollegin Anja Bothe, die nunmehr auch Fachanwältin für Familienrecht ist [Herzlichen Glückwunsch dazu!!!] aufgestellt haben. Im August 2011, also vor 26 Monaten stellte…

OLG Brandenburg zu Einbruchsdiebstahl

Über den kuriosen Fall einer vollgekoteten Unterhose als einzigem Beweismittel eines Wohnungseinbruchsdiebstahls hatte ich an dieser Stelle bereits berichtet. Das Amtsgericht hatte unseren Mandanten in erster Instanz aufgrund eines DNA-Gutachtens verurteilt. Auf unsere Sprungrevision wurde…

Urteil Amtsgericht Frankfurt am Main zu Falschangaben des Maklers im Volltext

Vor kurzem ging ein Empörungssturm durch die Presse mit Überschriften wie „Urteil in Frankfurt: Makler dürfen lügen“ oder „Makler dürfen bei der Wohnungsgröße tricksen“ oder „Makler dürfen Falschangaben machen„. Ich habe zu dem Urteil bereits…

OLG Brandenburg: Notwendige Feststellungen in Strafverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Die Staatsanwaltschaft hatte meinen Mandanten wegen Verletzung seiner Unterhaltspflicht gemäß § 170 StGB gegenüber seinem volljährigen Kind angeklagt. Ich hatte in der Hauptverhandlung auf die diversen Probleme des Falles hingewiesen. Dies war für die Richterin…

Urteil AG Königs Wusterhausen: Absehen von Entziehung der Fahrerlaubnis

Vor einigen Wochen hatte ich hier darüber berichtet, wie ich als Verteidiger in einem Strafverfahren wegen Trunkenheit am Steuer (1,51 Promille BAK) gemäß § 316 StGB eine Entziehung der Fahrerlaubnis meines Mandanten gemäß § 69…