Bundesgerichtshof: Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagen haben auch nach Ablauf der Verjährungsfrist einen Anspruch auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 21.02.2022 (Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) entschieden, dass bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens auch nach Ablauf der Verjährungsfrist ein Anspruch auf sog. Restschadensersatz…

Bundesgerichtshof zu Auskünften des Unterhaltsverpflichteten: Die Aussage „Ich bin unbegrenzt leistungsfähig“ schützt nicht mehr vor der Offenlegung der Einkünfte.

Der 12. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 16.9.2020 – Az. XII ZB 499/19, entschieden, dass ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen entfällt, dass er…

BGH zu Anforderungen an wirksame Patientenverfügung – Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 107/18

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Die Entscheidung kann hier aufgerufen werden….

OLG Brandenburg zum Umfang der Auskunftspflicht von Ehegatten im Unterhaltsverfahren

Die Anforderungen an die Auskunftserteilung in Unterhaltsverfahren von Ehegatten wegen Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt sind durch die Rechtsprechung klar definiert, dennoch kommen auch anwaltlich vertretene Ehegatten dem häufig nicht hinreichend nach. In einem Unterhaltsverfahren der…

Was können Eltern machen, wenn Ihr Kind keinen Kita-/Kindergartenplatz bekommt?

Obwohl der Anspruch auf einen Kita-/Kindergartenplatz gesetzlich geregelt ist, bekommen Kinder vor allem in Großstädten teilweise keinen Kita-/Kindergartenplatz. Betroffene Eltern haben mehrere Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Der Anspruch auf einen Kita-/Kindergartenplatz ist bundesweit gesetzlich in…

Bundesgerichtshof: Das Wechselmodell kann als Umgangsregelung durch das Familiengericht auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Beschluss vom 1. Februar 2017, XII ZB 601/15), dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen…

Sonderzuständigkeiten der Berliner Amtsgerichte geändert

Die diversen Sonderzuständigkeiten der Berliner Amtsgerichte sind durch Änderung der Zuweisungsverordnung (ZuwV-Berlin) zum 1. März 2016 erneut geändert worden. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat damit das Amtsgericht Köpenick als viertes Familiengericht in Berlin…

Klausuren zu gut – Fachanwaltszulassung erst nach 26 Monaten Bearbeitungszeit

Einen Negativrekord dürfte die Rechtsanwaltskammer Berlin bei der Bearbeitung des Antrags meiner Kollegin Anja Bothe, die nunmehr auch Fachanwältin für Familienrecht ist [Herzlichen Glückwunsch dazu!!!] aufgestellt haben. Im August 2011, also vor 26 Monaten stellte…

Verfassungsbeschwerde gegen Beschneidungsgesetz?

Der Bundestag hat am 12. Dezember 2012 das sog. Beschneidungsgesetz verabschiedet. Dadurch wurde in § 1631 d BGB geregelt, dass die Personensorge auch das Recht umfasst, in eine medizinisch nicht erforderliche, nach den Regeln der…

Versagung von Prozesskostenhilfe verfassungswidrig

Unsere Mandantin klagt gegen eine Versicherung auf Auszahlung ihrer vorzeitig gekündigten Lebensversicherung (Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht). Da das Scheidungsverfahren noch läuft, weigert sich die Versicherung mit Verweis auf die Regelung in § 29 VersAusglG, ihr den…