Bundesgerichtshof: Das Wechselmodell kann als Umgangsregelung durch das Familiengericht auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Beschluss vom 1. Februar 2017, XII ZB 601/15), dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen…

Sonderzuständigkeiten der Berliner Amtsgerichte geändert

Die diversen Sonderzuständigkeiten der Berliner Amtsgerichte sind durch Änderung der Zuweisungsverordnung (ZuwV-Berlin) zum 1. März 2016 erneut geändert worden. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat damit das Amtsgericht Köpenick als viertes Familiengericht in Berlin…

Klausuren zu gut – Fachanwaltszulassung erst nach 26 Monaten Bearbeitungszeit

Einen Negativrekord dürfte die Rechtsanwaltskammer Berlin bei der Bearbeitung des Antrags meiner Kollegin Anja Bothe, die nunmehr auch Fachanwältin für Familienrecht ist [Herzlichen Glückwunsch dazu!!!] aufgestellt haben. Im August 2011, also vor 26 Monaten stellte…

Verfassungsbeschwerde gegen Beschneidungsgesetz?

Der Bundestag hat am 12. Dezember 2012 das sog. Beschneidungsgesetz verabschiedet. Dadurch wurde in § 1631 d BGB geregelt, dass die Personensorge auch das Recht umfasst, in eine medizinisch nicht erforderliche, nach den Regeln der…

Versagung von Prozesskostenhilfe verfassungswidrig

Unsere Mandantin klagt gegen eine Versicherung auf Auszahlung ihrer vorzeitig gekündigten Lebensversicherung (Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht). Da das Scheidungsverfahren noch läuft, weigert sich die Versicherung mit Verweis auf die Regelung in § 29 VersAusglG, ihr den…

Freispruch nach erfolgreicher Sprungrevision

Unser Mandant war wegen Verletzung seiner Unterhaltspflicht gemäß § 170 StGB gegenüber seinem volljährigen Kind angeklagt. Im erstinstanzlichen Verfahren war er vom Amtsgericht Königs Wusterhausen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden….

Wie man als Mediator die Anwälte der Parteien verprellt

Wie man die beratenden Anwälte von Parteien in einem Mediationsverfahren ungewollt verprellt und die Mediation gefährdet, zeigt ein Blogartikel von RA Gerfried Braune. Darin wird zunächst auf eine im amerikanischen Raum praktizierte Möglichkeit des Umgangs…

Vorsicht bei Beurkundung von Kindesunterhalt durch Jugendamt

Was bei einer Beurkundung durch das Jugendamt schief gehen kann, zeigt ein aktueller Fall: unsere Mandantin wurde durch anwaltliches Schreiben im September 2012 zur Zahlung von höherem Kindesunterhalt aufgefordert und in Verzug gesetzt und unter…

OLG Brandenburg: Notwendige Feststellungen in Strafverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Die Staatsanwaltschaft hatte meinen Mandanten wegen Verletzung seiner Unterhaltspflicht gemäß § 170 StGB gegenüber seinem volljährigen Kind angeklagt. Ich hatte in der Hauptverhandlung auf die diversen Probleme des Falles hingewiesen. Dies war für die Richterin…