Sonderzuständigkeiten der Berliner Amtsgerichte geändert

Die diversen Sonderzuständigkeiten der Berliner Amtsgerichte sind durch Änderung der Zuweisungsverordnung (ZuwV-Berlin) zum 1. März 2016 erneut geändert worden. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat damit das Amtsgericht Köpenick als viertes Familiengericht in Berlin…

Zum Tod von Hans-Peter Kaul – „Mr. Strafgerichtshof“

Der Richter am Internationalen Strafgerichtshof Hans-Peter Kaul, der auch dessen maßgeblicher Gründungsvater war, ist am 21. Juli 2014 verstorben. Einen guten Nachruf hat der Tagesspiegel veröffentlicht, der auch in einem Artikel vom 30. Juni 2012…

Klausuren zu gut – Fachanwaltszulassung erst nach 26 Monaten Bearbeitungszeit

Einen Negativrekord dürfte die Rechtsanwaltskammer Berlin bei der Bearbeitung des Antrags meiner Kollegin Anja Bothe, die nunmehr auch Fachanwältin für Familienrecht ist [Herzlichen Glückwunsch dazu!!!] aufgestellt haben. Im August 2011, also vor 26 Monaten stellte…

Jobcenter verhängt Sanktionen gegen eigene Mitarbeiterin

Dass Jobcenter Sanktionen gegen ihre sog. „Kunden“ verhängen ist hinlänglich bekannt. Dass Sanktionen gegen eigene Mitarbeiter verhängt werden, düfte ein Novum sein. Das Jobcenter Hamburg hat seine Mitarbeiterin Inge Hannemann am 22. April 2013 von…

„Das ist Jacke wie Hose“

Die Lektüre von Sachverständigengutachten bringt mitunter auch Erheiterndes zum Vorschein. In einer schriftlichen Stellungnahme führt der Sachverständige zu unserem Mandanten aus: Herr … „kann weder lange Sitzen, noch kann er lange Gehen. Er brauche das…

Die Visitenkarte des Anwalts – Don’t leave home without it

Einen ungewöhnlichen Nutzen hatte meine Visitenkarte für einen Mandanten von uns. Ich erhielt vor zwei Tagen im Büro einen Anruf mit der Frage, ob ich Herrn XYZ kennen würde. Diese bejahte ich und der Anrufer…

„Ein bescheidenes Lob der Gewalt“

Nein, Sie haben sich nicht verlesen … „Ein bescheidenes Lob der Gewalt“ lautet allen Ernstes die Überschrift eines Artikels auf Legal Tribune Online (lto) von Martin Rath. Der Jurisprudenz und damit auch der Gesellschaft droht…

Gefangen im Behördendickicht

Ein Musterbeispiel für Bürokratie: unser Mandant ist türkischer Staatsangehöriger und lebt schon seit vielen Jahren in Deutschland, hat aber keine Daueraufenthaltserlaubnis. Im letzten Jahr (2011) wurde er wegen fehlender Mietzahlungen zur Räumung seiner Wohnung verurteilt,…

Was zu viel ist zu viel – 11facher Betrag der gesetzlichen Anwaltsgebühren abgerechnet

Meistens lehne ich  es ja ab, neue Mandanten in Honorarprozessen gegen ihre vorigen Anwälte zu vertreten. In diesem Fall war das Verhalten der Kollegen aber einfach zu dreist. Die Kollegen wurden von meinem Mandanten im…

Bahnbrechendes Urteil bestätigt Entstehung von Tumor durch Handynutzung

Ein Aufsehen erregendes Urteil hat der italienische Oberste Kassationsgerichtshof in Rom am 3. Oktober 2012 verkündet: das Gericht bestätigte, dass bei dem Kläger ein Tumor durch Handynutzung entstanden ist.  Das Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil…