Änderung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Weisungsrecht des Arbeitgebers

Ein wesentliche Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Weisungsrechts des Arbeitgebers steht möglicherweise bevor. Bislang gilt nach der Rechtsprechung des Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts, dass Arbeitnehmer Weisungen im Anwednungsbereich des § 106 GewO* so lange…

Arbeit im Gefängnis – Unterlassungansprüche nach dem UWG gegen Justizvollzugsanstalten

Spiegel Online berichtet in einem Artikel „Arbeiten im Gefängnis – Billiglöhner hinter Gittern“ über die Niedriglöhne in Justizvollzugsanstalten mit Nettolöhnen von weniger als 3,- Euro pro Stunde und dass Unternehmen in der freien Wirtschaft durch…

Bundesverwaltungsgericht kippt MPU unter 1,6 Promille bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen…

OLG Karlsruhe gibt nach Trunkenheitsfahrt mit 1,9 Promille BAK aufgrund Verkehrstherapie den Führerschein zurück

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 19.08.2016, Az.: 3 Ws 391/16, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das LG Konstanz mit Beschluss vom 10.06.2016 aufgehoben und nachfolgend mit Beschluss vom 06.10.2016, Az.: 3 AK…

Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf zugunsten des Verbrauchers

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung (Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15) mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte von…

Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Juli 2016 – Az. VIII ZR 49/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs….

Kammergericht: Fehlerhafte Bewertung von mehrfachem Tankbetrug mit gefälschtem Kennzeichen im Strafverfahren

Manchmal gibt es doch noch Wunder … wenn die Generalstaatsanwaltschaft im Revisionsverfahren die Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet gem. § 349 Abs. 2 StPO beantragt, ist in 99,99 % der Fälle nachfolgend auch mit…

Sonderzuständigkeiten der Berliner Amtsgerichte geändert

Die diversen Sonderzuständigkeiten der Berliner Amtsgerichte sind durch Änderung der Zuweisungsverordnung (ZuwV-Berlin) zum 1. März 2016 erneut geändert worden. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat damit das Amtsgericht Köpenick als viertes Familiengericht in Berlin…

Widerrufsrecht für Immobiliendarlehensverträge aus Zeitraum von 01.09.2002 bis 10.06.2010 erlischt mit Ablauf des 21.06.2016

Die seit Jahren andauernden Reformen der Verbraucherschutz-vorschriften haben jetzt eine Regelung mit sich gebracht, die nicht zum Vorteil der Verbraucher ist: Der Gesetzgeber hat versteckt in dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung…

Kammergericht: Unzulässige Zurückweisung eines Beweisantrages im Strafverfahren aufgrund eigener Sachkunde

Eine gesetzlich gar nicht vorgesehene Zurückweisung eines Beweisantrages durch das Amtsgericht Tiergarten und die unzureichende Beweiswürdigung des Wiedererkennens des Angeklagten in der Urteilsbegründung hat in einer Jugendstrafsache nach Einlegung einer Sprungrevision zu einer Aufhebung des…