Wowereits Hoffest hat interessantes Nachspiel

Anlässlich des Hoffestes des Landes Berlin im Jahr 2008 hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auf Nachfrage gesagt, das Hoffest werde von Sponsoren bezahlt und  nicht aus Steuergeldern.

Ein Journalist von der taz- die tageszeitung hatte daraufhin nach dem Landespressegesetz Auskunft über die Sponsoren verlangt. Die Senatskanzlei verwies jedoch auf die Berlin Partner GmbH, welche die Feier ausrichte und Sponsorengelder sammele.

Die Berlin Partner GmbH wiederum verweigerte die Auskunft mit dem Argument, dass sie eine private Gesellschaft und keine Behörde sei. Der Journalist klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung am 22. Mai 2012 hat die Berlin Partner GmbH die eingeklagten Auskünfte dann doch erteilt.

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit daraufhin für erledigt erklärten, musste das Verwaltungsgericht nur noch über die Kosten des Verfahrens entscheiden. Diese wurden der Berlin Partner GmbH auferlegt. In dem Beschluss führte das Verwaltungsgericht Berlin aus, dass die Klage Erfolg gehabt hätte, wenn die Berlin Partner GmbH die Auskünfte nicht doch noch vor dem Termin erteilt hätte.

Die Berlin Partner GmbH sei eine Behörde. Dieser Begriff sei im Presserecht funktionell und nicht organisatorisch zu verstehen. Da insgesamt 55 % der Anteile  an der Berlin Partner GmbH im öffentlichen Eigentum stünden, sei die Berlin Partner GmbH auch als juristische Person des Privatrechts wie eine Behörde zu behandeln. Die Einwerbung von Sponsorengeldern für das Hoffest sei auch eine öffentliche Aufgabe und es habe kein schutzwürdiges Interesse an einer Auskunftsverweigerung bestanden.

Nach Übergabe der Unterlagen zeigte sich dann auch, warum diese unter Verschluss gehalten wurden. Hauptsponsoren des Hoffestes waren die Berliner Stadtreinigung mit 14.900 Euro und die Berliner Verkehrsbetriebe mit 7.900 Euro. Beide gehören zu 100 % dem Land Berlin und erwirtschaften jährlich hohe Verluste, die mit Steuergeldern aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Ohne das Sponsoring wären die Verluste um genau diese Beträge geringer ausgefallen. Das Hoffest wurde danach sehr wohl – wenn auch um eine Ecke – mit Steuergeldern bezahlt.

Der Regierende Bürgermeister hat damals die Frage der Journalisten nach der Bezahlung des Hoffestes also falsch beantwortet. Macht aber nichts, das nächste Hoffest kommt schon bald, diesmal sogar ganz offiziell mit Unterstützung der Berliner Stadtreinigung, wiederum also auch auf Kosten des Steuerzahlers.

hier noch ein paar Links dazu:

– Pressemitteilung zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Mai 2012
– „Manche Lügen haben lange Beine“ aus der taz vom 22. Mai 2012
– „Im Interesse der Öffentlichkeit“ aus der taz vom 22. Mai 2012
– „Gericht verpflichtet Berlin Partner zur Auskunft über Sponsoren“ aus Der Tagesspiegel vom 22. Mai 2012